Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Der Zulassungsstopp wurde seinerzeit eingeführt, als wir die Freizügigkeit gegenüber den EU-Ländern eingeführt hatten, und er sollte dazu beitragen, den Zustrom von Ärzten und Ärztinnen aus dem EU-Raum zu ordnen und zu beschränken. Mit den Unterlagen, die die Kommission zur Verfügung hatte, haben wir auch eine Studie erhalten, die über die Wirkungen des Zulassungsstopps wenig Positives sagt. Demgegenüber haben die Kantone diesen Ärztezulassungsstopp im Konkreten eher situativ und pragmatisch, manchmal sogar konstruktiv umgesetzt - also zwei eher verschiedene Bilder.

Die grüne Fraktion stimmt deshalb der Minderheit II (Cavalli) zu, auch wenn man diese Massnahme in die Kategorie der unschönen Notwendigkeiten einordnen muss. Die grüne Fraktion lehnt umgekehrt die Mehrheit, die den Zulassungsstopp mit der Vertragsfreiheit verknüpfen möchte, klar und deutlich ab. Hier geht es um nichts anderes als um einen etwas faulen Trick: Man versucht, über das Gesetz den Druck auf die Ärztegesellschaften zu erhöhen - man könnte auch sagen, sie weich zu klopfen -, damit der Ärztestopp so lange andauert, bis sie, eben weich geklopft, der Aufhebung des Kontrahierungszwangs zustimmen. Den Kontrahierungszwang aber aufzuheben und dann die Sache neu zu ordnen ist eine wesentlich anspruchsvollere Angelegenheit, als eine Ärztegesellschaft weich zu klopfen. Man sollte diese Verbindung, die hier von der vorberatenden Kommission des Nationalrates geschaffen wurde, klar und deutlich ablehnen. Die Aufhebung des Kontrahierungszwangs verlangt mehr Aufmerksamkeit, als hier in einem Nebensatz Druck zu erzeugen und sie dann durchzusetzen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit II (Cavalli) zuzustimmen.