Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, das Postulat anzunehmen. Die besten Argumente dafür finden Sie in der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates. Wenn der Bundesrat bei seiner Argumentation, es sei nicht nötig, diese Frage wieder zu prüfen, bis ins Jahr 1959 zurückgreifen muss - wo z. B. die EU noch nicht "geboren" war, wo es auch noch keine WTO-Abkommen gab -, dann zeigt das, dass es einen akuten Mangel an Argumenten gibt. Nachher kommt der Hinweis, dass man das Ganze schon 1982 geprüft habe. Ich kann Ihnen einfach sagen: Seither hat sich vieles geändert. Weiter unten wird dann festgehalten, dass die Antwort auf diese Frage in der laufenden WTO-Verhandlungsrunde sozusagen zementiert wird; es wird gesagt, dass alle Länder auf den Wertzoll umgeschwenkt haben. Der Vorstoss ist ja keine Motion, die ein solches Umschwenken verlangt, sondern er ist ein Postulat, das verlangt, dass man das jetzt unter dem Gesichtspunkt aller neuen wirtschaftlichen Umstände prüft und dass man nicht einfach auf etwas zurückgreift, was bald fünfzig Jahre bzw. über zwanzig Jahre her ist. [PAGE 1488]

Wenn Sie dieses Postulat annehmen, dann gehen Sie in genau die Richtung, in die auch die internationalen Verhandlungen gehen. Es stellt sich auch die Frage, was mit den Agrargütern ist. Diese werden allenfalls sogar ausgenommen. Wenn sie ausgenommen werden, spricht das sowieso für dieses Postulat, denn dann kann man sagen, dass die Behauptung, dass es allenfalls so viel zusätzliche Arbeit gibt, wenn man diesen Wertzoll einführt, gerade in diesem Punkt entkräftet ist, weil vielleicht gar nicht alles betroffen ist.

Schaffen Sie neue Grundlagen, schauen Sie, dass der Bundesrat in dieser Frage auf den neuesten Stand gebracht wird. Nehmen Sie dieses Postulat an - es ist dann immer noch in Ihrem Ermessen, zu verlangen, ob man umstellen soll oder nicht.