Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Aeschbacher zunächst danken, dass er sich ein Herz gefasst hat, auf diese Bestimmung noch einmal zurückzukommen. Zweitens habe ich den Ausführungen, die ich heute Morgen zu dieser Bestimmung gemacht habe, nichts Materielles beizufügen. Drittens kann ich bestätigen, dass es hier nicht darum geht, die Wirtschaft und namentlich die KMU mit zusätzlichen Fristen zu belasten, sondern ganz im Gegenteil: Was wir hier im Visier haben, sind die grossen Fälle, es sind diejenigen, die es fertig bringen, durch geschickte Prozessführung - das ist das Vorverfahren der absoluten Verjährung - so lange hinzuhalten, bis ihre Forderungen unter dem Joch der absoluten Verjährung dann verfallen. Das sind zum Teil grosse Beträge. Ein Fall ist hier sogar zitiert worden, weitere sind in der Pipeline.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen.