Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird sich hier dem Ständerat anschliessen und damit eine Differenz ausräumen.

Wir müssen hier zwischen zwei Dingen unterscheiden: Das eine ist, was dieses Transplantationsgesetz will. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in Artikel 59 Absatz 2 nur darum geht, was die Information des Bundes hier, im Kontext des Transplantationsgesetzes, beinhalten soll; es geht um nichts anderes. Das andere ist - und da gebe ich Kollege Jost Gross vollkommen Recht -: Wir müssen die Diskussion über diese Grauzonen im Bereich der Sterbehilfe und der Lebenskriterien führen und öffentlich machen. Unser Rat hat das hier schon einmal diskutiert. Sie erinnern sich: Das Thema war in der parlamentarischen Initiative Cavalli 00.441 aufgebracht worden, die den ganzen Bereich der aktiven Sterbehilfe aufs Tapet gebracht hat. Diese Initiative hatte in diesem Rat keine Chance, aber Kollege Zäch hat dann das Thema mit einer Motion in abgeschwächter Form wieder aufgenommen, angereichert um den ganzen Bereich der Förderung der Palliativmedizin und Pflege. Diese Motion wurde mit grossem Mehr überwiesen.

Der Bundesrat - es war Bundesrätin Metzler - hat nachher eine Expertengruppe einberufen, um abzuklären, wie sich der Gesetzgeber hier verhalten soll. Dieses ganze Thema ist wichtig, und es ist richtig, dass man sich auch vom Staat her darum kümmert. Die Expertengruppe war an der Arbeit, hätte dafür aber mehr Mittel benötigt. Der Nachfolger von Bundesrätin Metzler, Bundesrat Blocher, hat dieser Expertengruppe den Auftrag jedoch entzogen.

Die Mehrheit der SGK fand heute Morgen, dass wir in diesem Bereich nachdoppeln müssen, um Grauzonen, die am Ende unseres Lebens bestehen, wirklich sichtbar zu machen - zum Schutz der Patienten, aber auch zum Schutz der Ärzte und der Pflegenden. Aber das können wir nicht in Artikel 59 Absatz 2 tun. Hier geht es um die Information. Wir von der FDP-Fraktion sind bereit, den Text einer entsprechenden Motion mit zu gestalten und an einer der nächsten Kommissionssitzungen weiterzubearbeiten.

Ich empfehle Ihnen also, sich hier dem Ständerat anzuschliessen und diese Differenz auszuräumen.