Galli Remo · Nationalrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung zur wachsenden Bedeutung der Kultur: Wir behandeln im Rat viele für den Alltag wichtige Geschäfte, historisch aber überleben in erster Linie einerseits die durch Macht und Kriege gebildeten Landkarten, andererseits die Errungenschaften der Kultur, inklusive Philosophie und Wissenschaften. Wir erleben und messen dies auch am Qualitätsgrad unserer Bildung.

Kultur ist identitätsbildender, bewegender Faktor in unserer gesellschaftlichen Entwicklung; z. B. verdankt die Gesellschaft den Kulturschaffenden Handlungsbegriffe wie Konzept, Animation, Innovation. Kulturschaffende sind auch Seismographen von zukünftigem Geschehen, von neuen Bedrohungen, von Macht und Staat. Somit schafft Kultur auch Schutzbedürfnis und Demokratiesicherung und ist dadurch ein Garant für die gesellschaftliche Humanisierung.

Wo Kultur verdrängt wird, nimmt Gewalt deren Platz ein. Nicht zuletzt ist die Bedeutung der Ideenwerkstatt Kultur auch wirtschaftlich gestiegen, sie ist zu einem bedeutenden Wert der Standortpromotion geworden. Insofern hat die Förderung der Kultur einen wichtigeren Platz gewonnen, denn Kultur bringt Gewinn und Sinn.

Der vorliegende Kulturbericht als Überprüfung des Clottu-Berichtes nach 25 Jahren hat sein Ziel nicht erreicht. Die Leistungen des BAK sind da im Detail besser. Schon das Outfit des Berichtes ist mehr als mager, die vielen Fotos von Büroplätzen und Papierkörben sind alles andere als ein animierender Kulturspiegel. Die Kulturförderung des BAK selbst muss auch kreative Arbeit mit Gestaltungswillen, Überzeugungskraft, Innovation und Phantasiebereitschaft sein, d. h., die BAK-Arbeit muss motivierend sein.

Zudem: Die Kulturorganisationen wurden über die Erarbeitung dieses Berichtes nicht orientiert, obwohl ihnen 1998 eine Diskussion zur nationalen Kulturförderung versprochen worden war. So wurde der Bericht weitgehend durch Journalisten aus einzelnen Fachbereichen verfasst. Mit ihnen wurde nicht über die Zielsetzung des Berichtes gesprochen, und es stand ihnen zu wenig Zeit zur Verfügung. Der Kulturbericht ist kein umfassender Bericht, geschweige denn ein aktualisierter Clottu-Bericht geworden.

Immerhin, die Kommentare dieser Fachautoren und -autorinnen zeigen Probleme wie auch Anregungen auf: fehlende Koordination, Abkehr vom Giesskannenprinzip, mehr Qualitätskriterien, mehr schweizerische Eliteförderung, Schaffung von Kulturflaggschiffen, mehr überregionale Korporations- und Tourneeförderung, Stipendien ohne Altersgrenzen, weniger Subsidiärnachfolge, mehr mutige Bundesakzente, mehr Rahmenbudgets statt Formularkriege. Gefordert wird mehr integrale Förderung - z. B. vom Autor über den Verleger bis zum Kulturvermittler -, längere Begleitung statt Einmalförderung, neue Berufsanerkennungen in einzelnen Kunstberufen und - last, but not least - ein schweizerisches Ausbildungskonzept mit einem Kulturforschungsinstitut, mit Kunst- und Kulturakademien.

Die neue Bundesverfassung teilt den Kantonen eine primäre Aufgabe in der Kulturförderung zu; der Bund habe Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse zu unterstützen. Er tut dies mit einem Anteil von acht Prozent der Gesamtausgaben; die Hauptlast tragen Kantone und Gemeinden. Aber die Städte sind heute überfordert und müssen ebenfalls vom Bund direkt erfasst und kontaktiert werden.

Die neue Verfassung verlangt denn auch nach einer breiteren Diskussion über die neue, mehr qualitativ ausgerichtete Bundesfunktion in der Kultur und somit nach einem Gesamtkonzept mit neuer Aufgabenteilung zwischen Bundesamt für Kultur (BAK) und Pro Helvetia. Dies nicht unbedingt im Sinn einer Aufteilung nach Fachgebieten, sondern das BAK könnte zum Beispiel eher die innerschweizerische Förderung, die Verwaltungs- und Gesetzesaufgaben übernehmen, und die Pro Helvetia die multikulturellen und internationalen Aufgaben.

Die Frage sei erlaubt, ob es Aufgabe des BAK bleiben muss, Kinder- und Jugendpolitik zu fördern und Analphabetismus zu bekämpfen, oder ob das nicht andere Stellen machen müssten.

Ich habe hier etwas heftig kritisiert, anerkenne aber, dass im BAK auch gute Einzelleistungen erbracht werden und neue Programme laufen, wobei die Finanzierung in vielen Bereichen leider noch nicht sichergestellt ist.

Das BAK kam in diesem Bericht zu kurz. Der Kulturbericht wird dem BAK und dessen Agenda, die auch anerkennenswerte Beispiele hat, nicht gerecht. Er hat aber auch die Chance einer Neuorientierung für eine gesamtschweizerische Kulturpolitik verpasst. Die Antwort auf meine Interpellation ist besser und lässt hoffen, dass hier in den nächsten Jahren doch eine etwas mehr gesamtschweizerische und qualitativ ausgerichtete Politik folgen wird.