Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Namens einer Minderheit, die keineswegs bloss aus SVP-Vertretern besteht, beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage; die Schweiz möge also diesem Institut nicht beitreten.

Ich habe das, was wir in diesem Institut machen würden, genau gelesen. Es sind schöne Sätze über schöne Vorhaben; etwa wenn es da heisst, dass die Stärkung demokratischer Einrichtungen auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene im Rahmen präventiver Diplomatie die "Schaffung einer besseren Weltordnung unterstützt". Ein schönes Vorhaben. So, wie auch der Wunsch, dass wir "allgemein anerkannte Normen, Werte und Vorgehensweisen fortzuentwickeln und umzusetzen" versuchen, ein schönes Vorhaben ist. Weiter sollen durch Schaffung eines Treffpunktes für alle Beteiligten die Professionalität und der systematische Kapazitätsausbau zugunsten der Demokratie weltweit gefördert werden - auch ein begrüssenswertes, schönes Vorhaben. Die Schweiz veranstaltet darüber, wie ich gehört habe, auch schon Seminarien in Stockholm.

Nun, wie steht es mit dem Tatbeweis? Wie tritt der Bundesrat, wie tritt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hier in der Schweiz für die Demokratie ein? Wie respektiert das Departement hier in der Schweiz die Demokratie? Nach unserem Tatbeweis muss doch gefragt werden, wenn wir schon Demokratie als unsere Mission in die Welt hinaustragen wollen.

Dazu besitze ich ein anderes Papier. Es ist die Betriebsanleitung des Departementes, wie man die Bevölkerung zu einem Ja zu Schengen bringen will. Wohlgemerkt: Das Papier ist eine Betriebsanleitung. Es enthält ein Konzept, wie im Landesinnern - im Rahmen "gelebter Demokratie" - das Potenzial für den Gesinnungswandel aktiviert werden kann. Es geht um die Bildung eines Kampagnenkomitees, mit dem das Departement - das weltweit für Demokratie eintreten will - im eigenen Land operieren will. Es geht um eine "Kampagne", nicht um "Information". Das EDA will gar ein Prominentenkomitee schaffen, in dem Leute mit hohem Bekanntheitsgrad und hoher Glaubwürdigkeit auftreten sollen - es sind darunter sogar Leute aus unserem Parlament -, die allerdings noch gar nicht wissen, dass sie vom Departement als Beeinflussungsagenten ausgewählt worden sind. So hält es das EDA hier in der Schweiz mit der Demokratie!

Ich bin der Auffassung, Aussenpolitik und Innenpolitik sollten einigermassen übereinstimmen. Wir können doch nicht im Ausland als unsere Überzeugung predigen, was man im eigenen Land ganz anders praktiziert. Im Ausland Demokratie zelebrieren - und hier vermisst man seitens des EDA den Respekt vor der Demokratie ganz gründlich. [PAGE 1538]

Was für ein Anliegen verfolgt denn das Parlament, was für ein Anliegen verfolgt die Aussenpolitische Kommission mit dieser Vorlage? Es geht doch darum, einem Institut beizutreten, das eine Ausweitung der Wahlbeobachtungsmissionen erlaubt. Das ist das Ziel, und da möchten viele dabei sein. Denn es gehört zu den angenehmen, begehrten Aufgaben, irgendwo in der Welt auf Kosten von Schweizer Steuerzahlern Wahlbeobachtung zu betreiben.

Auch Ihnen, geschätzte Kollegen, stellt sich die Gewissensfrage: Wenn Sie heute dort, wo das EDA den Respekt vor der Demokratie vermissen lässt, nicht eingreifen, dann ist Ihr Engagement im Ausland nicht ehrlich. Dann bekommen diese Wahlbeobachtermissionen, die übrigens durch den Europarat längst abgedeckt wären, einen anderen Charakter, einen Charakter, den man ihnen des Öfteren glaubt verleihen zu müssen: Es geht nämlich allzu oft viel weniger um Beobachtung als vielmehr darum, dass sich Politpaparazzi Reisen ins Ausland gerne bezahlen lassen.

Ich bitte Sie, diesem Institut nicht beizutreten.