Studer Heiner · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Viele gute Dinge sind zu dieser Vorlage gesagt worden, und all das will ich nicht wiederholen. Einfach nur zusammengefasst: Diese Vorlage dient den betroffenen Ländern, ist aber auch sinnvoll für uns in der Zusammenarbeit. Deshalb muss man sich nun fragen, was bezüglich der Weiterführung richtig ist. An und für sich war der bundesrätliche Antrag, einfach wieder 800 Millionen Franken zu bewilligen, durchaus richtig. Nun hat aber der Ständerat einen Vorschlag gebracht, der auch bei einer grossen Mehrheit der Kommission Unterstützung gefunden hat, dass man eben nur die Hälfte bewilligen soll, aber bezogen auf zwei Jahre und nicht auf eine längere Periode.

Nun kann man natürlich, wie es Kollege Geri Müller macht, an der Bundesratsfassung festhalten wollen. Wir von der EVP/EDU-Fraktion meinen aber: Wenn der Erstrat - das ist in diesem Fall der Ständerat - in der Sache eine tragfähige, vernünftige Lösung bringt, sollte man da nicht eine Differenz schaffen, die wieder ein neues Problem hervorruft. Denn wir würden nur ein Hin und Her zwischen den Räten machen, und am Schluss würden wir uns wahrscheinlich dem Ständerat anschliessen, weil die Überlegung des Ständerates eben nachvollziehbar ist: einfach weiterführen um zwei [PAGE 1561] Jahre, deshalb die halbe Summe, dann bleibt das gleiche Niveau.

Zum Rückweisungsantrag Mörgeli: Wir haben Herrn Mörgeli schon in der Kommission gesagt, dass sein Antrag von der Formulierung her einfach "kreuzbodenfalsch" ist. Wir haben nie die Absicht, Gelder in diesen Kohäsionsfonds der EU zu geben - nie! Wir haben es Herrn Mörgeli in der Kommission gesagt, wir haben ihm gesagt, er hätte schon bessere Anträge gestellt - zum Glück -, aber er hat den Antrag nicht korrigiert. Es geht also nicht um die Zahlung in den Fonds, sondern es wird darum gehen, wo wir dann diese Millionen, die für Projekte angekündigt worden sind, im Rahmen dieser Kohäsionszahlungen einsetzen sollen. Aber wir geben es nicht in einen Fonds, bei dem wir dann nichts mehr zu sagen haben, sondern wir sind mit beteiligt.

Deshalb, mit Blick auf diese Zukunft, möchten wir auch sagen, dass wir natürlich nicht damit einverstanden sind, dass dannzumal der grosse Teil zulasten des EDA gehen soll. Es ist unbestritten, dass auch das Volkswirtschaftsdepartement dazu beitragen muss, aber wir sind der Meinung, dass auch das Justiz- und Polizeidepartement und das Finanzdepartement dazu beitragen müssen; denn diese beiden werden dann von den zukünftigen Schritten profitieren. Deshalb sollen dann die vier Departemente einen Beitrag erbringen, damit nicht das Risiko entsteht, dass dann die grösste Belastung - und eben nicht Entlastung - dort stattfindet, wo es die Ärmsten dieser Erde betrifft. Es ist uns einfach wichtig, das mit Blick auf die Zukunft hin zu sagen.

Wir werden also für Eintreten stimmen, dann den Antrag Müller Geri, der noch besteht, ablehnen und am Schluss zustimmen.