Müller Geri · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Sie haben in der ausführlichen Eintretensdebatte gehört, worum es bei diesem Kredit geht. Sie haben auch gehört, wie die Behandlung im Ständerat verlaufen ist. Der Beschluss des Ständerates hält unter dem Titel der Ausgabenbremse fest, dass der Rahmenkredit um 400 Millionen Franken aufgestockt und dessen Laufzeit um zwei Jahre verlängert wird. Das klingt gut, meint aber nicht wirklich eine Aufstockung. Die ständerätliche Fassung beinhaltet einerseits eine Reduktion der Sicherheit der Pläne der Schweiz in den europäischen Ländern und andererseits eine Reduktion des Beitrages. Ich begründe jetzt, weshalb das nicht gut ist.

Die Länder des Balkans und der GUS stecken in enormen Schwierigkeiten. Dies wird einem umso bewusster, je mehr Länder dieser Region in die Mauern der EU aufgenommen werden. Europa - und damit auch die Schweiz - ist gut beraten, in die angrenzenden Länder zu investieren, zumal bekannt ist, dass gerade Schweizer Hilfe auch von Externen als effizient und sehr nachhaltig beurteilt wird. Durch die Aufnahme der einzelnen Länder in die Europäische Union sind die Unterschiede zwischen alten Nachbarn noch einmal massiv angewachsen. Die neuen EU-Mitglieder werden florieren. Die draussen stehenden Länder werden dies aus nächster Nähe beobachten können und bestimmt auch herbeisehnen. Es wird ihnen gesagt werden: Verbessert eure Infrastrukturen und eure Demokratiekultur, und verringert die Korruption - dann steigen auch eure Chancen für einen EU-Beitritt.

Das ist leichter gesagt als getan. Die Schweiz hat ja vor gut 200 Jahren selbst erlebt, wie fruchtbar es sein kann, wenn Aussenstehende Anstösse dazu geben, wie aus einer blockierten Situation herausgefunden werden kann. Die Mediationsakte Frankreichs gab einen wichtigen Anstoss für unsere moderne Demokratie. Diese Erfahrung können wir weitergeben, diese Erfahrung tut auch anderen Ländern gut. Das ist genau das, was Sie in der Botschaft finden, wenn Sie sie aufmerksam lesen: Die Schweiz leistet Hilfe bei der Sicherheit der einzelnen Länder, sie leistet Hilfe bei Stabilisierung, Good Governance und Demokratisierung. Sie sorgt für strukturelle Reformen, für wirtschaftliches Wachstum und Einkommensförderung. Und sie leistet Hilfe in Zusammenhang mit Infrastrukturen; sie hilft also, an natürliche Ressourcen heranzukommen. Es sind grundsätzliche, wichtige Arbeiten, die die Schweiz dort leistet.

Mir geht es in dieser Sache also darum: Ich möchte den gesamten Kredit gesprochen haben, so, wie das der Bundesrat in seinem Entwurf vom 31. März 2004 wollte. Das sind nicht Umverteilungen nach moralischen Gesichtspunkten, wie das Christoph Mörgeli in seinem Referat, das er schon in der Kommission gehalten hat, moniert. Nein, es geht um ganz konkrete Mechanismen, die man in diesen Ländern einführen sollte, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben, den demokratischen Grundsätzen zu entsprechen und später auch EU-Mitglieder zu werden. Es geht um dieses Know-how, das die Schweiz dorthin transferiert und das ich nicht verringert haben möchte.

Wir hatten schon x Diskussionen um Asylgesetze, um Migration beispielsweise; und immer ging es darum, dass es sinnvoller wäre, das Geld am Ort selber einzusetzen. Ich hoffe, dass alle die, die das wollten, das jetzt wirklich auch unterstützen.

Noch ein letztes Wort: Wenn ich hier gegen die Reduktion kämpfe, im Gegensatz zum Kohäsionsfonds, dann meine ich die Reduktion generell, nicht nur im Osten. Es darf auch im Süden nicht reduziert werden. Die Schweizer Entwicklungshilfe ist eine gute Hilfe und eine wichtige Hilfe, an der man nicht sparen kann.

Ich bitte Sie also, in Artikel 1 dem Bundesrat zu folgen.