Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Wir haben Ihnen beim Eintreten ausführlich begründet, warum die Kommission nach einer intensiven Diskussion zu einem ganz klaren Ergebnis gekommen ist, wie es die ständerätliche APK bereits festgehalten hat: Wir vermischen die Ostzusammenarbeit nicht mit allfälligen Kohäsionsleistungen.

Herr Müller Walter, der Mitglied dieser Kommission war, hat diese Diskussion miterlebt und hat die Argumente in der Kommission gegen diese Vermischung mit angehört, hat diesen Entscheid in der Kommission auch mitgetragen. Trotzdem kommt er jetzt mit einem Antrag, das Ganze wieder durcheinander zu bringen und zu vermischen.

Was würde das konkret heissen? Bei diesem Antrag ist nicht klar, was eigentlich gemeint ist: Sollen von diesen 200 Millionen Franken jetzt 100 Millionen der Ostzusammenarbeit weggenommen werden, oder sollen diese von der EU-Kommission her als Beitrag an die Kohäsion angerechnet werden? Aus der Erklärung von Herrn Müller vorhin ist das nicht klar hervorgegangen.

Aber was würde es heissen, wenn der Bundesrat verpflichtet würde, sich 100 Millionen Franken vonseiten der EU anrechnen zu lassen? Wir würden damit als Parlament Verhandlungen vorgreifen. Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat bereits im Ständerat gesagt, dass sie sich in den Verhandlungen sicher dafür einsetzen werde, dass die Leistungen, die wir in der Ostzusammenarbeit für Rumänien, Bulgarien, auch Kroatien erbringen, die als die nächsten EU-Beitrittsländer gehandelt werden, angerechnet werden können. Das sind heute ungefähr 20 Millionen Franken pro Jahr. Das heisst, dass Sie damit nicht auf diesen Betrag kommen, dessen Anrechnung Herr Müller mit dem Begriff "mindestens zur Hälfte" verlangt.

Es ist darum unsinnig, dem Bundesrat jetzt diesen Auftrag mitzugeben. Die Kommission wollte eben nicht ins Blaue hinein etwas festhalten, sondern sie wollte klare Verhältnisse schaffen, bis Ende 2006 die - so sage ich jetzt einmal - [PAGE 1565] klassische Ostzusammenarbeit sichern und eben eine strikte Trennung von den Kohäsionsleistungen machen. Wir haben es vorhin bereits betont: Der Betrag, den wir jetzt für zwei Jahre bewilligen, ist heute schon tiefer als das, was wir in den letzten zwei bzw. vier Jahren ausgegeben haben. Darum geht es nicht an, hier jetzt noch einmal weiter einzuschränken. Dieser Antrag widerspricht der klaren Logik, die den Ständerat zu seinem Entscheid geführt hat, dem wir uns als Aussenpolitische Kommission angeschlossen haben.

Ich bitte Sie, den Antrag Müller Walter abzulehnen.