Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Metzler, ich danke für diese Antwort. Sie haben ausgeführt, dass kein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht; dies habe das Bundesgericht festgehalten. Das glaube ich schon, denn sonst müsste man überhaupt kein Gesuch stellen. [PAGE 622] Aber es besteht ein Anspruch auf Behandlung. Und zwar während viereinhalb Jahren bestand ein Anspruch auf die Behandlung des Gesuches.

Sie haben auch das Moratorium angesprochen. Warum hat der Bundesrat während der Laufzeit des Moratoriums im Fall Biel eine Bewilligung erteilt und das Gesuch von Mendrisio einfach in der Schublade liegen lassen?