Günter Paul · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Herr Loepfe, nachdem Sie jetzt Ihre Frage dazu missbraucht haben, Werbung für den NFA zu machen, meine Frage an Sie: Natürlich wissen die Kantone gut, was ihren Behinderten frommt. Warum haben Sie dann nicht dafür gesorgt, dass eine Zweckbindung da ist, welche dafür sorgt, dass die Gelder, welche den Behinderten bis jetzt zustehen, ihnen auch in Zukunft bei den Kantonen zustehen? Sie waren bei denen, die zweimal gegen die Zweckbindung gestimmt haben. Das heisst also, dass die Kantone dann das Geld, das heute für die Behinderten ausgegeben wird, auch zum Beispiel für Steuersenkungen ausgeben können. Ich denke, es ist richtig, wenn sich die Behindertenorganisationen gegen etwas wehren, das darauf angelegt ist, den Behinderten Millionen wegzunehmen.