AB 45632

Wortprotokoll

Da ja jetzt in diesem Rat erfreulicherweise Einigkeit besteht, kann ich mich sehr kurz fassen: Die Eintretensdebatte hat immerhin klar gemacht, dass es zu Beginn der Kommissionsberatungen vor einem Jahr nicht zu erwarten war, dass wir Ihnen heute eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreiten können. Die Wende kam dann buchstäblich mit dem Wechsel an der Departementsspitze. Die neuen Anträge des Bundesrates haben eine äusserst konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission ermöglicht, d. h., unsere Kommission hat auch ihren Beitrag geleistet.

Ich möchte an dieser Stelle davor warnen, jetzt mit Einzelanträgen zu versuchen, unsere Kompromisse zu sprengen. [PAGE 1580] Diese Kompromisse sind schwer errungen worden, sie betreffen die Streitwertgrenze, die Kognitionsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Daran darf nicht gerüttelt werden, sonst wird dieser Kompromiss am Schluss nicht zustande kommen.

Ich bitte Sie also, dort der Mehrheit zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.