Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es gibt Leute, die mit der Materie befasst sind, die sagen: Heute können sich eigentlich nur noch reiche Leute oder Arme Prozesse leisten. Also diejenigen, welche die unentgeltliche Rechtspflege bekommen, oder diejenigen, bei denen das Geld keine Rolle spielt. Aber wer sich Prozesse nicht mehr leisten kann, ist der so genannte Mittelstand. Ist es nicht gerade Ihr Herzensanliegen, dem Mittelstand entgegenzukommen?