Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich möchte zur Minderheit Hubmann sprechen und möchte Sie bitten, diese Minderheit abzulehnen. Diesbezüglich möchte ich Folgendes festhalten: Die Entscheide über die Einbürgerung sind in aller Regel Ermessensentscheide der kantonalen Behörden. Dieses Ermessen als solches soll nicht überprüft werden. Jetzt gibt es aber eine Ausnahme, und die haben wir in Artikel 105a ff. in dieses Gesetz hineingeschrieben, das ist die so genannte subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Diese subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann auch in Zukunft gegen die Verletzung des Willkür- und Diskriminierungsverbotes [PAGE 1603] angewendet werden. Es stimmt also in diesem Zusammenhang nicht, was Herr Sommaruga gesagt hat, dass man dann automatisch direkt nach Strassburg gehen muss, sondern man hat das Mittel dieser subsidiären Verfassungsbeschwerde, um gegen Verletzungen des Willkürverbotes oder des Diskriminierungsverbotes als solche vorzugehen.

Deshalb kann ich Ihnen namens der CVP-Fraktion beantragen, die Minderheit Hubmann abzulehnen.