Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Antrag, bzw. alle drei Anträge Jutzet, die Sie auf dem ausgeteilten Blatt finden, abzulehnen. Es war jetzt seit Montag die Rede von einem System, von einem kompakten System, welches man gefunden hat, um die Bundesjustiz umzuorganisieren. Man sollte ein System geschlossen führen. Es gibt nun wirklich keinen echten Grund, die Asylrekurskommission als einzige Rekurskommission am Leben zu erhalten. Man muss sich einmal vorstellen, was das administrativ bedeutet. Jetzt baut man die ganze Administration für das Verwaltungsgericht auf, da läuft das mit. Wenn man parallel eine Asylrekurskommission als Rekurskommission hat, dann muss alles wieder geordnet, geregelt, bestimmt und dann auch administriert werden. Wir [PAGE 1637] müssen nachher ein Gesetz machen, wie die Mitglieder dieser Rekurskommission bestimmt und entschädigt werden - die ganze "Paperasse" fängt von vorne an. Das ist nicht gerechtfertigt.

Das sind die Gründe, welche mich und die SVP-Fraktion veranlassen, Ihnen Ablehnung der Anträge Jutzet zu empfehlen.