AB 45753

Wortprotokoll

Ich habe zu einigen Argumenten von Herrn Jutzet bereits präventiv, bevor er sie vorgebracht hat, Stellung genommen. Ich werde nicht wiederholen, was ich gesagt habe, möchte aber noch etwas ergänzen. Herr Jutzet hat auf die Interpellation Heberlein hingewiesen. Christine Beerli hat am selben Tag ebenfalls eine Interpellation eingereicht. Bei diesen Interpellationen ging es den beiden Damen vorwiegend darum, sich zu erkundigen, ob die Eingliederung der Asylrekurskommission ins Bundesverwaltungsgericht unproblematisch sei oder ob allenfalls mit Verzögerungen zu rechnen sei. Sie haben sich also nicht aus demselben Grund erkundigt wie Herr Jutzet, der heute seinen Antrag stellt. So viel zu diesen Interpellationen.

Zur Diskussion über den Standort: Wir haben in diesem Rat - und auch der Ständerat hat dies getan - bereits mehrmals über den Ort gesprochen. Herr Jutzet hat keine neuen Argumente vorgebracht. Es ist nicht erst seit dem 6. Oktober 2004 bekannt, welches die Konsequenzen des Standortentscheides für die Betroffenen sind, die heute in einer Kammer der Asylrekurskommission arbeiten. Ich sage es nicht gerne - vor allem auch als Gewerkschafterin sage ich es nicht gerne -, aber ich bin doch der Meinung, dass für einen Job, der derart gut bezahlt ist wie die Richterinnen- und Richterstellen, ein allfälliger Umzug zumutbar ist. Arbeitslose, die eine Stelle gefunden haben, müssen Arbeitswege von bis zu zwei Stunden in Kauf nehmen. Das betrifft zum Teil Personen, die für einen Monatslohn von unter 5000 Franken arbeiten.

Wir schaffen hier nicht Arbeitsplätze für die bisherigen Richter und Richterinnen, sondern wir schaffen Arbeitsplätze für die nächsten hundert Jahre. Wir haben die Diskussion über den Standort schon geführt. Auf das wichtigste Argument habe ich bereits hingewiesen: Wir waren uns in diesem Rat einig, dass wir für das Asylwesen eine richterlich unabhängige Behörde wollen. Wir stellen das eben sicher, indem wir die Asylrekurskommission ins Verwaltungsgericht eingliedern.

Ich bitte Sie deshalb, diese Anträge abzulehnen.