Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Neue Situationen bedingen grundsätzlich neue Beurteilungen, das ist selbstverständlich. Die Frage dürfte dann eher sein: Wertet man das als neue Situation oder nicht?

Was die Frage von massierten Rückführungen betreffend einer Destabilisierung des Landes anbelangt: Da muss man einmal ganz generell sagen, dass allein die Schweizer Rückkehrer zahlenmässig nicht so viel ausmachen, wenn man alle anderen Länder, die auch Flüchtlinge aufgenommen haben, mit berücksichtigt. Uns und vor allem den Behörden vor Ort ist bewusst, dass Rückführungen gewisse Risiken beinhalten können. Dass man aber das Memorandum of Understanding im Bewusstsein einer Destabilisierung des Landes unterzeichnet hätte, kann man nicht sagen; das war damals nicht so und ist auch heute nicht so. Wenn Sie schauen, wie wir in diesen Monaten in Phase III des Rückkehrprogrammes vorgehen, kann man sicher nicht sagen, dass das Rückkehrprogramm der Schweiz eine Destabilisierung des Landes provozieren würde.