Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Auf Ersuchen von CVP-Ständerat Stadler haben Sie, Herr Bundesrat, den zweiten Familienbericht innert 22 Jahren vorgelegt. Die Präsentation geschieht anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Internationalen Jahres der Familie und kurz vor der Erscheinung des OECD-Länderberichtes zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich möchte Ihnen einleitend für den sehr umfassenden wissenschaftlichen Familienbericht 2004 danken. Er enthält eine sehr gute Übersicht der statistischen Daten bezüglich der verschiedenen Lebensbereiche der Familie. Der vorgelegte Bericht bestätigt, dass einerseits die rechtlichen Grundlagen der Familienpolitik von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind, dass andererseits der Bund - und dies ist für uns in diesem Parlament und für Sie, als Bundesrat, von Bedeutung - seine verfassungsrechtliche Kompetenz bis anhin nicht ausgeschöpft hat.

Umso erstaunter sind wir denn auch, wenn wir Ihre Antwort, Herr Bundesrat, auf unsere Interpellation entgegennehmen. Wie Sie bereits auf der St. Petersinsel richtigerweise festgehalten haben, steht eine grosse Mehrheit der Familien vor den schier unlösbaren Problemen, die sich mit der Erwerbstätigkeit beider Elternteile ergeben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter ist in der Tat eine wichtige Säule der Familienpolitik. Dass Sie als Familienminister diesen Schwerpunkt gewählt haben, erstaunt dennoch. Denn mit Ausnahme der Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung sind in diesem Bereich vor allem die Kantone, die Unternehmen sowie Bundespräsident Joseph Deiss als Volkswirtschaftsminister, der demnächst eine Kosten-Nutzen-Analyse familienfreundlicher Massnahmen in Unternehmen präsentieren wird, gefordert.

Der Familienbericht deckt viele weitere Punkte auf, die Sie hätten herausgreifen können; ich möchte hier nur deren drei erwähnen:

1. Die kantonalen Unterschiede in der Gestaltung familienpolitischer Massnahmen in den Bereichen Einschulung, Schulsysteme, Betreuung, Integration und Wohnen sind sehr gross und führen zu Diskriminierungen gewisser Familien, je nach Wohnort.

2. Die Kluft zwischen Kinderlosen und Eltern wächst und hat für die Existenzsicherung der Eltern und ihrer Kinder kurz-, mittel- und langfristige Folgen - dies, weil die Existenzsicherung als Voraussetzung für die Entfaltung der Familien wiederum von Kanton zu Kanton unterschiedlich gestaltet wird.

3. Die Erosion der Lebensbedingungen der mittelständischen Familien sowie die aufgedeckte Armutsproblematik einer wachsenden Zahl von Familien, die bereits in den Neunzigerjahren wissenschaftlich dokumentiert wurde, werden nochmals detailliert angesprochen. Umso erstaunlicher ist es denn auch, dass Sie, Herr Bundesrat, diese Fakten nicht in Ihre Überlegungen mit einbezogen haben, denn als Sie noch Volkswirtschaftsminister waren, haben Sie Massnahmen für die Working Poor vorgeschlagen - im Wissen, dass der nun von Ihnen gewählte Ansatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf diesen Familien nicht gerecht wird.

Die im Bericht festgehaltenen Fakten und Zahlen müssen unseres Erachtens zur Formulierung einer kohärenten Familienpolitik auf nationaler Ebene führen - zu einer Politik, die wie die Alterspolitik auf mehreren Säulen beruht. Es kann nicht angehen, dass dieser Bericht, wie Sie dies nun auch in Ihrer Antwort festhalten, so unverbindlich für die Zukunft zur Kenntnis genommen wird. Die erarbeiteten Indikatoren zeigen unmissverständlich den politischen Handlungsbedarf auf und zwingen auch Sie als Familienminister, diesen um einiges breiter zu definieren, als Sie dies bis anhin getan haben.

Indikatoren - die Sie notabene alle zwei Jahre aktualisieren möchten, wie Sie das auf der St. Petersinsel gesagt haben - sind Hilfen zur Formulierung von strategischen Zielen und zur Festlegung des politischen Handlungsbedarfs. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur ganz kurz auf die Legislaturplanung des Bundesrates und den begleitenden Indikatorenbericht. Angesichts der verschiedenen Akteure in der Familienpolitik müssen wir von Ihnen erwarten dürfen, dass Sie aufgrund des wissenschaftlich aufbereiteten Materials ganzheitliche Schlussfolgerungen ziehen und in Anbetracht der Tatsache, dass Familienpolitik im Kern Generationenpolitik ist, auch die vorgefundene, sehr enge Familiendefinition kritisch hinterfragen.

Wir von der CVP-Fraktion erwarten daher auch, dass Sie uns Überlegungen zu unserem Generationenzusammenhalt unterbreiten, denn ohne gegenseitige Beeinflussung, Austausch und Unterstützung unter den Generationen kann unsere Gesellschaft die bevorstehenden sozioökonomischen Herausforderungen nicht mehr bewältigen. Das Resultat wäre eine Verschärfung des Verteilungskampfes, welcher einem Generationenkonflikt gleichkäme, denn bereits heute sind die Transferleistungen der jüngeren Generationen zugunsten der älteren grösser als umgekehrt. Sollte dieser Prozess noch akzentuiert werden, liefe unsere Gesellschaft in einen Konflikt hinein, der sich zuungunsten der jüngeren Menschen, der Familien, entwickeln würde.

Familien erbringen wertvolle Leistungen für die gesamte Gesellschaft. Sie dürfen angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung ihrer Leistungen im Hinblick auf ihre Lebens- und Einkommenssituation sowie im Hinblick auf ihr Sparpotenzial für die Sicherung im Alter gegenüber denjenigen - den immer zahlreicheren Kinderlosen -, die diese Leistungen nicht erbringen, nicht benachteiligt werden.

Es ist daher zu hoffen, dass Sie, Herr Couchepin, in Zukunft in Anerkennung der erbrachten unbezahlbaren und unverzichtbaren Leistungen der Familien die Familienpolitik so präzisieren, dass das Prinzip der Gerechtigkeit und der Verantwortung aller Generationen in den Vordergrund gestellt wird, und dass Sie daraus auch die im Bericht aufgezeigten Folgerungen für eine nationale, kohärente Familienpolitik ziehen und sich nicht ausschliesslich und exklusiv auf den Begriff der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehen.