Stahl Jürg · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass der Wert der Familie als Kern der Gesellschaft unschätzbar ist. Der Wert der Familie wird durch die Hektik des Alltags, der Globalisierung und der Informationsgesellschaft noch eine grössere Wichtigkeit erhalten. Dieser Wert ist eine Grundhaltung und wird weder durch einen Familienbericht des Bundesrates noch durch eine dringliche Interpellation verändert. Die Gefahr hingegen besteht darin, dass durch solche Berichte ein übertriebener Aktivismus losbricht und sich staatliche Stellen in innerfamiliäre Angelegenheiten einmischen. [PAGE 1618]

Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass der Familienbericht einen Beitrag zur Bestandesaufnahme der Situationen der Familien in der Schweiz darstellt. Der Bundesrat bemerkt ebenfalls, dass die zu ziehenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen entsprechend vielseitig und vielschichtig sind.

Die SVP-Fraktion gewichtet die Ergebnisse und Schlussfolgerungen anders als die Interpellantin. Für uns sind die Schwerpunkte falsch gesetzt worden, entweder weil sich die Politik stärker in die Familien einmischen will oder weil sie sich vor den wahren Problemen die Augen verschliessen lässt.

Die Problematik der Familienpolitik besteht in der Tatsache, dass die Diskussion einzig und allein auf die Finanzierung fokussiert ist, anstatt sich viel vertiefter mit der Frage der Kosten und vor allem der Kostenentwicklung auseinander zu setzen. Viele, auch der Bundesrat, fordern, die Rahmenbedingungen für Familien seien zu verbessern.

Beginnen wir damit, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und zwar bei den Aufwendungen der Familien. Die Steuer- und Abgabelast, vor allem aber deren Entwicklung sind mehr als Besorgnis erregend. Diese Last trifft alle in diesem Land, am stärksten jedoch sicher die Familien, also jüngere Menschen, Ehepaare, welche bereit sind, eine wichtige, zentrale und zukunftsorientierte Aufgabe, nämlich das Gründen von Familien, wahrzunehmen. Diese Steuerlast, diese Abgabenlast gilt es zu reduzieren, insbesondere bei Familien.

Unter dem Deckmantel des Verursacherprinzips wurden in der Vergangenheit immer wieder versteckte Steuern eingeführt, welche vor allem auch die Familien treffen: neue Gebühren wie Verbraucher-, Entsorgungs-, Abwasser-, Bearbeitungsgebühren sowie starke Erhöhungen bei Wasser-, Strom-, Bau- und Strassengebühren, um nur einige zu nennen. Parallel dazu wurden Steuern erhoben oder erhöht, allen voran die Mehrwertsteuer. Alles trifft die Familien am stärksten. Dazu kommen die konstant steigenden Krankenversicherungsprämien, welche gerade für Familien heute zu einer sehr grossen Belastung geworden sind. Die Summe aller Aufwendungen ist der Schwachpunkt, welcher zu korrigieren ist.

Die SVP wird sich auch in Zukunft für die Entlastung auf allen Stufen einsetzen. Die eingereichte Prämiensenkungs-Initiative ist ein Teil von vielen Elementen. Forderungen nach einem Ausbau des Sozialstaates sind zurückzuweisen und zu bekämpfen. Jetzt gilt es, die Sozialwerke zu sichern. Für uns gilt auch nach wie vor: Wir wollen keine Staatskinder, und wir wollen auch keine Staatsfamilien.