Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die Situation, in der wir diese Debatte führen, scheint mir der Realität nicht unähnlich zu sein; ich meine, dass wir auch wirtschaftlich auf einer Zeitbombe sitzen, die sehr wohl demnächst losgehen könnte.

Die SVP-Fraktion ist von der Antwort des Bundesrates auf ihre dringliche Interpellation in keiner Art und Weise befriedigt. Wir sind im Gegenteil enttäuscht. In der Antwort kommt die Selbstzufriedenheit des Bundesrates und der Verwaltung zum Ausdruck. Der Wille, wirklich etwas zu ändern, ist kaum spürbar. Bereits seit 1997, also seit sieben Jahren, spricht der Bundesrat von einer Unternehmenssteuerreform. Die Vernehmlassungsantworten, die Varianten des Bundesrates, sechs Jahre nach der ersten Ankündigung, zeigen für uns eine ungenügende Entlastung. Sie dokumentieren die Mutlosigkeit des Bundesrates; die Massnahmen lösen die Probleme grundsätzlich nicht und werden keine echten Impulse schaffen. Das wäre gerade jetzt dringend notwendig, wo sich für unser Land angesichts des sich verschlechternden Umfeldes, vorab in Deutschland, Chancen bieten.

Nun will der Bundesrat nach sieben Jahren der Vorbereitung endlich eine Botschaft verabschieden. Wirksam wird eine - vermutlich sehr bescheidene - Korrektur allenfalls in drei bis fünf Jahren; das sind dann mehr als zwölf Jahre nach der ersten Ankündigung. Das ist eine beschämende Leistung. Der Bundesrat macht sich damit schlicht und einfach lächerlich. Für die Botschaft für die bilateralen Verträge II, mit verschiedenen Gesetzesänderungen von grosser Tragweite, brauchen Bundesrat und Parlament dagegen nur gerade ein halbes Jahr. Bei zentralen Anliegen wie bei der Unternehmenssteuerreform, die für die Wirtschaft tatsächlich von grosser Tragweite ist, die Arbeitsplätze schafft, die zu Wachstum führt, beschränkt man sich im Bundeshaus darauf, Papiere zu produzieren und hehre Sonntagsreden zu halten. Gehandelt wird nicht. Das fehlende Wirtschaftswachstum ist zu grossen Teilen auf mangelnde Anreize und falsche Signale der Politik zurückzuführen.

Herr Bundesrat, ich bitte Sie, rütteln Sie die Nation auf, und lösen Sie endlich die Handbremse. Bereits vor dreieinhalb Jahren übrigens hat die SVP-Fraktion zu diesem Thema eine dringliche Debatte verlangt. Ich muss Ihnen sagen: Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie die Zeit verstreicht und wir nicht vorankommen. Die Schweiz sackt wirtschaftlich weiter ab, andere Länder überholen uns. Das bedeutet weniger Wohlstand, weniger Arbeitsplätze, kein Wachstum und unsichere Sozialwerke. Das Nichthandeln ist ein Verrat an der nächsten Generation. Unser Land ist auf den Wettbewerb der Steuersysteme schlecht vorbereitet.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich bitte den Bundesrat, auf seine Antwort zurückzukommen und diese längst fällige Reform mit allem Elan voranzutreiben und in jeder Hinsicht zu beschleunigen.

Auch das zweite von uns angesprochene Thema bzw. die Antwort des Bundesrates darauf ist frustrierend. Unser Land, das dank Pioniergeist und unternehmerischem Geschick wirtschaftlich stark wurde, bringt es nicht mehr fertig, in vernünftiger Zeit in der grössten Stadt ein einfaches Stadion zu bauen. Unternehmen, die investieren wollen, die bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen, werden drangsaliert und vertrieben. Die Handelshochschule St. Gallen schätzt das blockierte Bauvolumen auf 20 bis 25 Milliarden Franken. Mit diesem Bauvolumen sind 80 000 Arbeitsplätze für fünf Jahre vernichtet. Die öffentlichen Interessen - dessen muss sich auch dieser Rat bewusst werden - bestehen nicht nur aus Umweltanliegen. Die Nachhaltigkeit ist ebenso dem Werkplatz Schweiz verpflichtet. Nach zwei Jahrzehnten praktischer Erfahrung ist das Verbandsbeschwerderecht zu hinterfragen. Wir können uns die Wirtschafts- und Wachstumsfeindlichkeit der Umweltschutzorganisationen nicht mehr leisten, weil es nicht die einzige Sichtweise ist. Es sind die links-grünen Kreise, die zusammen mit den Umweltorganisationen dieses Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren erfolgreich verhindert haben. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Arbeitsplätze vernichten und verhindern, dass neue geschaffen werden. Hier braucht es, Herr Bundesrat, ebenfalls dringliche Handlungen, um zu korrigieren. Ich bitte Sie auch hier, auf Ihre Antwort zurückzukommen. Ihre Antwort genügt nicht. Wenn wir Impulse schaffen wollen - und das ist dringend notwendig -, dann wäre es richtig, hier ein Signal zu setzen und im Dringlichkeitsrecht sowohl die Unternehmenssteuerreform an die Hand zu nehmen wie auch das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu