Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst dem Parlament dafür danken, dass es eine Wachstumsdebatte durchgeführt hat. Das ist für mich ein froher Nachmittag, wenn endlich auch die SVP voll hinter dem Wachstumsprogramm stehen kann. Allerdings muss ich sagen, dass Sie mit Ihrer Interpellation eigentlich nur zwei ganz spezifische Punkte angegangen sind, auf die ich dann eingehen werde, nämlich das Verbandsbeschwerderecht und die Unternehmensbesteuerung. Sie werden aber zugeben müssen, dass man mit diesen zwei Dingen noch kein Wachstumsprogramm macht! Der Bundesrat hat schon im Februar dieses Jahres ein Wachstumsprogramm präsentiert. Herr Schneider, wir nehmen Sie ernst, wir möchten aber auch wahrgenommen werden! Wir haben das Legislaturprogramm unter das Hauptthema Wachstum gestellt. Ich kann mich mit Ihnen sehr wohl einig erklären, wenn es um die Details dieses Programms geht.

Was braucht unser Land, damit die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommt? Erstens - das ist die Hauptpriorität, ich werde heute auf diese nicht eingehen - brauchen wir Bildung, Forschung, Innovation. In einem Land, das keine bedeutenden Rohstoffvorkommen hat, kann nur mit der Intelligenz etwas erreicht werden. Das wurde in der Schweiz bisher getan, und wir wollen das auch in Zukunft tun. Zweitens brauchen wir gute Rahmenbedingungen, mehr Wettbewerb heisst das. Ich werde Ihnen nachher eine ganze Liste von Beispielen geben, wie Sie das Wachstumsprogramm unterstützen können. Es braucht drittens gesunde Finanzen. Der Bundesrat ist daran, die Sanierung der Finanzen voranzutreiben. Das Budget 2005 steht. Das Entlastungsprogramm 2004 ist gemacht. Es ist jetzt dann am Parlament, hier nachzuziehen.

Sie haben von Unternehmertum und Initiative gesprochen, Herr Schneider. Auch hier haben wir ein ganzes KMU-Programm aufgestellt, das den Unternehmergeist in diesem Land fördern soll. Und schliesslich wünschen Sie Öffnung. Im Hinblick auf eine Öffnung hat der Bundesrat am letzten Freitag das Programm der Bilateralen II verabschiedet. Es liegt nun auf dem Tisch des Parlamentes. Helfen Sie mir, helfen Sie dem Bundesrat, dieses Programm auch bis zur Ratifikation durchzuziehen.

Herr Bührer sagte, dass die Analyse des Bundesrates in Bezug auf die Konjunktur zutreffe. Es stimmt, dass es mit der Konjunktur dieses Jahr etwas besser steht. Wir konnten Ende Juni feststellen, dass wir über die vorangehenden zwölf Monate mit fast 2 Prozent endlich wieder eine ansehnliche positive Wachstumszahl verzeichnen konnten. Es ist vor allem schön, feststellen zu können, dass die Investitionen dieses Jahr gut angezogen haben und dass somit die Diskussion um die verhinderten Investitionen in Milliardenhöhe doch etwas relativiert werden muss; ich werde beim Verbandsbeschwerderecht noch darauf zurückkommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind rund 16 Milliarden Franken investiert worden; das ist deutlich mehr als die 10 Milliarden im Vorjahr. Insbesondere im Dienstleistungssektor sind die Zahlen positiv. Für das erste Trimester dieses Jahres ist somit eine Zuwachsrate von 2,5 Prozent zu verzeichnen, wir hoffen für das zweite Trimester auf 9 Prozent.

Die Voraussagen für das laufende und das kommende Jahr bleiben positiv. Wir rechnen mit einem Wachstum von zwischen 1,5 und 2 Prozent dieses Jahr, nächstes Jahr vielleicht sogar mit etwas über 2 Prozent. Das ist viel mehr als das, was wir in den vergangenen Jahren gehabt haben. Trotzdem kann man aber auch bei der Konjunktur nicht nur von rein positiven Meldungen sprechen. Insbesondere sind da einige Indikatoren, die uns doch nachdenklich stimmen müssen. Ich denke an den lahmen Aufschwung in unserem [PAGE 1677] Nachbarland Deutschland, das für unsere Wirtschaft derart wichtig ist. Ich denke aber auch an den Arbeitsmarkt, wo wir feststellen müssen, dass die Unternehmen vorerst Überkapazitäten verwenden oder einsetzen; weiter hat sich im Bereich der Arbeitslosigkeit eher eine Stabilisierung als eine Reduktion eingestellt.

Pour revenir au programme de croissance que le Conseil fédéral vous propose, vous aurez régulièrement à votre menu des projets qui vous donneront des possibilités de nous soutenir. Je vous donne quand même la liste des divers projets qui sont soit en cours, soit à venir, pour vous montrer qu'un programme de croissance ne peut pas se limiter à une, deux ou trois mesures éparses.

1. Il s'agit d'améliorer les conditions-cadres pour la partie productive et concurrentielle de l'économie. Je pense à la réforme de l'imposition des sociétés; à la révision de la loi fédérale sur le marché intérieur; à la révision de la loi fédérale sur les marchés publics; à la révision de la TVA; à l'amélioration du gouvernement d'entreprise; à l'examen des besoins d'adaptation aux évolutions des marchés des services dans l'Union européenne; à l'allègement administratif.

2. Il s'agit de garantir à la partie productive, dynamique et concurrentielle de l'économie l'accès à davantage de ressources, soit en augmentant l'offre des facteurs, soit en limitant l'emploi d'intrants par le secteur domestique protégé et à faible productivité. Nous voulons améliorer la libre circulation des personnes et l'étendre aux nouveaux membres de l'Union européenne. Nous voulons également favoriser la participation au marché du travail des employés de plus de 55 ans. Nous voulons enfin réviser l'assurance-invalidité et la loi sur l'assurance-maladie, poursuivre les réformes dans le domaine de la politique agricole, ouvrir le secteur de l'électricité, éliminer le déficit structurel.

Vous voyez qu'il y a là tout un arsenal de mesures qui sont en train d'être soit mises en place, soit élaborées.

Herr Zuppiger hat von Deregulierung gesprochen. Hier nur einige Beispiele von Angelegenheiten, die im Begriff sind, dereguliert zu werden, oder bereits dereguliert worden sind: Ich denke an das Arbeitsgesetz und die Abendarbeit, an die Personenfreizügigkeit und die Rekrutierungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind. Ich denke an den Abbau der Pflichtlagerhaltung; ich denke an das Binnenmarktgesetz und die Verbesserung der Konkurrenz im Inland.

Nun zu den von der SVP-Fraktion aufgeworfenen Fragen; zuerst zur Unternehmenssteuerreform: Verschiedene Redner haben sich dazu gemeldet und aus meiner Sicht dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass dieses Projekt in Arbeit ist. Aber Sie müssen auch zugeben, dass bei der Steuergesetzgebung der Wille des Volkes, welcher der SVP so heilig ist, berücksichtigt werden muss. Deshalb können wir nicht einfach über die Abstimmungsresultate vom 16. Mai dieses Jahres hinweggehen, ohne die entsprechenden Lehren daraus zu ziehen.

Der Bundesrat hat aber - um zu zeigen, dass wir darauf bedacht sind, möglichst schnell voranzukommen - den 16. Mai nicht abgewartet, um die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform zu lancieren. Er hat diese Vernehmlassung gestartet, und er ist daran, die Antworten zu analysieren. Die Kantone haben sich etwas Zeit ausbedungen, um aufgrund des Abstimmungsergebnisses reagieren zu können. Aber der Bundesrat wird zur Unternehmenssteuerreform - wie das auch in seiner Antwort erklärt wird - noch vor Ende Jahr eine Botschaft erarbeiten und sie dem Parlament zuführen.

Die Unternehmenssteuerreform wird verschiedene Elemente beinhalten. Es sind drei Modelle bzw. Varianten vorgeschlagen worden, und der Bundesrat wird - so sieht es wenigstens aus - eine Variante bevorzugen, die insbesondere den KMU eine Erleichterung bringen soll. Wir werden in diesem Zusammenhang, so hoffe ich, aber auch die Risikokapitalbesteuerung verbessern können.

Das Verbandsbeschwerderecht hat die Diskussion stark dominiert. Das hat den Bundesrat bewogen, die folgende Frage zu analysieren: Wie sieht es aus mit dem Investitionsvolumen, das angeblich blockiert ist?

Le volume global des investissements - il s'agit de la construction, des équipements - a été supérieur de 2,8 pour cent aux valeurs de l'année précédente durant le premier trimestre de cette année, et même de 9 pour cent au deuxième trimestre. Cela démontre bien que l'on ne peut pas parler de blocage de l'économie dans son ensemble. Les investissements en Suisse cette année sont un des facteurs qui soutiennent la relance conjoncturelle.

Le volume total des investissements en biens d'équipement a été d'environ 51 milliards de francs en 2003, et malgré les tendances récessives que l'on a constatées, les investissements en matière de construction s'élevaient pour l'année passée à 41 milliards de francs. Il est donc difficile d'admettre que le total des investissements bloqués puisse s'élever à 25 milliards de francs, comme l'indiquent les auteurs de l'interpellation. En fait, les enquêtes qui ont été effectuées nous permettent de conclure qu'il y a environ 3 milliards de francs de projets qui sont bloqués par des recours qui ont été interjetés, sans qu'il soit toujours possible de dire sur quoi ils portent.

1. Le Conseil fédéral vous dit qu'il n'est pas question, à son avis, de renoncer au droit de recours des associations. Le droit de recours des associations garantit que les décisions portant sur des installations qui ont un impact sur l'environnement seront contrôlées de manière indépendante par les autorités de recours compétentes. Le Conseil fédéral estime que cet instrument a fait ses preuves.

2. En revanche, le Conseil fédéral admet que des carences subsistent et que des abus ont pu être commis par rapport à l'application de ce droit. Et par conséquent, il est d'accord que des mesures énergiques sont nécessaires pour améliorer l'application, la pratique de ce droit de recours.

Le Conseil fédéral considère donc que le fonctionnement du droit de recours peut être amélioré. Il faut simplifier l'étude d'impact sur l'environnement et prévenir des abus grâce à une définition plus précise du droit de recours des associations, conformément aux idées avancées le 23 août de l'année passée par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats.

Les aspects suivants peuvent être corrigés, notamment:

1. la durée des procédures: en effet, il faut introduire une réglementation spéciale concernant l'effet suspensif des recours;

2. la question de l'étude d'impact sur l'environnement peut être simplifiée: il s'agit de mettre à jour la liste des installations soumises à une étude d'impact, de simplifier les rapports d'impact et de prendre en compte les questions environnementales au niveau de l'aménagement du territoire;

3. la transparence des procédures internes des associations et des accords passés entre les maîtres d'ouvrage et les recourants: il faut obliger les organisations à rendre public leurs recours et leurs comptes de pertes et profits, dans la mesure où les activités en rapport avec le droit de recours des associations sont concernées;

4. l'adaptation de normes légales concernant des termes licites et la nature des accords entre maîtres d'ouvrage et organisations.

Herr Scherer wünscht, dass wir mit diesen Verbesserungen schneller voranmachen. Ich muss Ihnen sagen, dass das Tempo hier vom Parlament zu bestimmen ist. Sie haben es ja selber gesagt: Es ist eine parlamentarische Initiative in Bearbeitung. Bei parlamentarischen Initiativen ist es nicht der Bundesrat, der das Tempo bestimmt, sondern das Parlament.

Zum Schluss möchte ich noch einige allgemeine Bemerkungen zum Wachstum und zum Blockieren der Wirtschaft machen. Ich finde es doch ein bisschen ein starkes Stück, wenn uns Herr Maurer aufruft, die Handbremse zu lösen und die Nation aufzurütteln. Cela me semble être un peu comme la pelle qui se moque de la ramassoire. Ich sage Ihnen, Herr Maurer, und Ihrer Partei auch: Hören Sie auf, die Nation mit der Strategie der Abschottung einzulullen. Es gibt genügend Bereiche, wo Sie mich dabei unterstützen können, die Bremsen zu lösen, statt mit allen vieren auf den Bremsen zu stehen.

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Ich gebe Ihnen einige Beispiele: Wir werden in nächster Zukunft das Binnenmarktgesetz haben. Ich zähle darauf, dass Sie bei diesem Gesetz mitmachen, um den Binnenmarkt zu öffnen, dass Sie aber auch der Wettbewerbskommission die notwendigen Mittel geben, damit sie handeln kann - nicht so, wie es in Ihrer Vernehmlassungsantwort steht. Bei der Vorlage zur Öffnung der letzten Meile warte ich auf Sie, aber auch beim Service public, wo Sie ja sehr oft auch schon in die gute Richtung gegangen sind, beim öffentlichen Beschaffungswesen und vor allem - und vor allem! - bei der Personenfreizügigkeit und bei den Bilateralen II. Es geht hier um eminente Interessen unserer Wirtschaft, um Interessen unserer Wirtschaft in Bezug auf den Arbeitsmarkt, um Interessen unserer Wirtschaft betreffend den Finanzplatz - einen Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Hier müssen Sie die Handbremse lösen und endlich mit uns zusammen unser Land, wie es Herr Schneider wünscht, öffnen und ihm vor allem den Zugang zu den Märkten im Ausland verschaffen.

Es gibt auch Fördermassnahmen, wo wir mit relativ bescheidenen Mitteln in ganz bestimmten Bereichen punktuell nachhelfen. Ich erinnere an die Debatte um die Osec. Ich verweise auf die Debatten mit Bezug auf den Standort Schweiz, die Exportrisikogarantie und anderes mehr, die noch kommen werden. Sie werden jetzt gerade die Gelegenheit haben, im Bereich der Tourismusförderung ein Signal zu geben. Denn was letzten Endes auch für den Aufschwung, für die Rückkehr zum Wachstum, wichtig ist, das sind die positiven Signale, die Sie geben. Nutzen wir also die Gelegenheit, um bei der Tourismusförderung ein positives Signal zu geben, jenen, die sich dafür einsetzen, jenen Regionen, die darauf warten.