Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich bin für alle Kompromisse, welche die Verfahren beschleunigen. Ich bin auch für alle Kompromisse, die zu mehr Transparenz führen. Ich bin gegen alle Kompromisse, die das Verbandsbeschwerderecht in seiner Substanz aushöhlen.

Noch ein Zusatz: Ich wäre sogar auch für eine Änderung der institutionellen Situation; dafür, dass ein Projekt zuerst rechtsstaatlich bereinigt wird und erst nachher zur Volksabstimmung gelangt. Das würde nämlich auch diesen Pseudodiskurs "Demokratie gegen Rechtsstaat" in einem gewissen Sinne lösen, weil das zwei verschiedene Sachen sind. Wir haben einen demokratischen Entscheid über ein Projekt; aber ein Projekt ist nur dann rechtsstaatlich okay, wenn es die schweizerischen Normen einhält. Ziehen wir also die rechtsstaatliche Überprüfung des Projektes vor, dann weiss die Stimmbürgerin und der Stimmbürger: Wir stimmen nur über Angelegenheiten ab, die in diesem Sinne koscher sind.