Müller Walter · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Vischer, ich bin relativ oft mit dem Verbandsbeschwerderecht konfrontiert, weil ich noch verschiedene Wegkorporationen präsidiere und auch landwirtschaftliche Bauten zu beurteilen habe. Jetzt ist eigentlich bei uns das Problem oft nicht das Einspracherecht, sondern der Umstand, dass die Bewilligungsbehörde die Verbände im Voraus orientiert. Wären Sie bereit, die Verbände mit den privaten Einsprechern gleichzustellen, sodass sie nicht mehr im Voraus konsultiert würden? Indem man ihnen einen "Vorsprung" gibt, verlängern und verhindern sie eigentlich sogar schon im Voraus das Verfahren. Wären Sie bereit, hier Kompromissbereitschaft zu zeigen?