Gysin Remo · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Seit heute Morgen haben wir eine neue Ausgangslage betreffend Schweiz Tourismus. Ein Blick auf die Fahne zeigt, dass der Ständerat einen Rahmenkredit von 138 Millionen Franken für drei Jahre beantragt. Das sind 46 Millionen Franken pro Jahr. Ein Differenzbereinigungsverfahren wird leider unumgänglich sein, weil sich der Ständerat doch wenig kompromissbereit gezeigt hat. Wir legen aber Wert darauf, dass wir in dieser Session noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen, das möchte ich vorausschicken. [PAGE 1679]

In der WAK hatten wir zwei mehrheitsfähige Positionen: Die eine Gruppe setzte die Priorität auf die dreijährige Rahmenfrist, die andere Gruppe setzte die Priorität auf 40 Millionen Franken pro Jahr als Subventionsbetrag. Diese letztere Gruppe hat sich durchgesetzt. Massgebend waren finanzpolitische Überlegungen. Ich darf an unsere Finanzsituation erinnern, an die 2 Milliarden Franken, die als Sanierungsbedarf genannt werden. Es scheint der Mehrheit richtig, dass hier auch von Schweiz Tourismus ein Beitrag geleistet wird. Dieser Beitrag liegt in einer Beschränkung der Erhöhung des Rahmenkredites. Der letzte ordentliche Rahmenkredit umfasste 38 Millionen Franken pro Jahr. Wir sind jetzt auf 40 Millionen pro Jahr, hiermit auf der Linie des Bundesrates, und wir beharren somit auch auf dem Beschluss des Nationalrates. Eine Erhöhung mit einer dreijährigen Rahmenfrist würde auch ein Präjudiz schaffen; dem will die Mehrheit nicht zustimmen.

Ich nehme jetzt noch nicht zu den einzelnen Anträgen Stellung. Ich möchte es kurz machen und nicht die ganze Diskussion wiederholen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Wir haben uns durchgerungen - es ist ein Kompromiss -, einen fünfjährigen Rahmenkredit in der vom Bundesrat vorgesehenen Höhe von 200 Millionen Franken zu beantragen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.