Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Frau Teuscher, Sie haben jetzt sehr lange die Zielsetzung charakterisiert. Über die Zielsetzung sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Die Natur ist das Kapital unseres Tourismus. Diese Natur gilt es zu erhalten und zu schützen. Da gibt es keine Differenz.

Die Frage ist nur, ob das Instrument, das Sie hier vorschlagen, geeignet ist, diese Ziele zu erfüllen. Ich bezweifle es, auch weil ich Insiderkenntnisse habe und - ich muss meine Interessenbindung darlegen - als Direktor der Seilbahnen Schweiz weiss, wovon wir sprechen, wenn wir Schäden zu beseitigen haben.

Frau Teuscher, Sie schlagen vor, dass man eine neue Abgabe einführt. Diese Abgabe würde dann in irgendeinen Fonds gehen, aus dem man dann die Behebung der Schäden bezahlen würde. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass die Unternehmungen sagen würden: Ja, okay, wir bezahlen ja Abgaben in diesen Fonds; sollen die dann die Schäden reparieren, wir fühlen uns nicht mehr verantwortlich. Das wäre ein sehr verheerender Mechanismus!

Heute ist es nämlich so, dass die Unternehmungen, bauen sie eine Anlage, den Nachweis für die ganzen Umweltbegleitmassnahmen erbringen müssen. Wenn eine Anlage ausser Betrieb gesetzt wird, muss die Renaturierung vorgenommen werden. Das sind Auflagen, die im Bewilligungsverfahren gemacht werden. Für diese Arbeit stehen sehr viele Mittel zur Verfügung. Die Konsumenten bezahlen bereits heute, wenn sie ein Skiabonnement lösen, sehr viel Geld dafür. Das ist ein Teil der - indirekten - Umweltabgaben für die Unternehmung, damit sie diese Auflagen erfüllen und sich für die Natur auch wieder einsetzen kann.

Ihr Mechanismus führt völlig ins Leere! Es ist eine neue Abgabe, die dann irgendwo zentral verwaltet wird, und so kann man sich dann jeglicher Verantwortung entziehen. Frau Teuscher, ich würde wirklich sagen: Sie haben wieder einmal ein gutes Ziel vor Augen - die Natur, die hier geschützt werden soll -, aber Sie schlagen einen Mechanismus vor, der letztlich gerade die gegenteilige Wirkung erzielen würde.