Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Weit mehr als die Hälfte von Ihnen hat vor ein paar Monaten meine parlamentarische Initiative für eine Anti-Spamming-Gesetzgebung unterzeichnet. Diese Initiative wurde im Zuge der jetzigen Revision des Fernmeldegesetzes weitgehend umgesetzt, unter anderem eben auch im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ich danke der zuständigen Kommission für die geleistete Arbeit. Dennoch muss ich auf ein wichtiges Detail zurückkommen, dessen Tragweite meines Erachtens übersehen wurde und das im Revisionsentwurf nicht enthalten ist. Ich verlange mit meinem Einzelantrag zu Artikel 3 Buchstabe o UWG, dass nicht nur die Versender von Spam unlauter handeln, sondern auch - das ist eben der [PAGE 1712] entscheidende Unterschied - die Nutzniesser dieser unerwünschten Massenwerbesendungen via E-Mail.

Wenn wir die Nutzniesser, die solche Sendungen veranlassen, schonen, werden diese ihre Sendungen einfach vom Ausland aus auf uns loslassen, aus Ländern, wo keine entsprechende Gesetzgebung besteht. Sie wissen ja, dass der finanzielle Aufwand für Hard- und Software für Spam-Versandaktionen eigentlich sehr gering ist und eine solche Versandaktion deshalb sehr einfach in solche Länder verlegt werden kann.

Deshalb bitte ich Sie, der von mir vorgeschlagenen Präzisierung zuzustimmen, damit wir jener habhaft werden können, die am Anfang des Versandes stehen und die letztlich eben auch kommerziell, also finanziell, davon profitieren. Mein Minderheitsantrag steht ja nicht im Gegensatz zum Minderheitsantrag Vollmer; diese beiden Anträge schliessen sich also nicht aus.