Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Die Frage der Ausgestaltung der Grundversorgung wurde schon 1998 anlässlich der Beratung des heutigen FMG intensiv diskutiert; ich habe mich etwas in diese Akten vertieft. Damals wurde vor allem argumentiert, dass es auch einen regionalen Grundversorgungsauftrag geben könnte. Diese Argumente wurden aber in unserer Kommissionsdebatte praktisch nicht mehr diskutiert, denn die heutige Formulierung des Bundesrates, die eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen vorsieht, geht nicht von einem regionalen Versorgungsangebot aus, sondern - wie dies auch von Herrn Bundesrat Leuenberger ausgeführt wurde - von einem möglichen Splitting der Dienstleistungen im Sinne der Optionen. Wir wollen hier also Möglichkeiten schaffen, damit man auf Entwicklungen am Markt reagieren kann und der Bundesrat somit Flexibilität und Spielraum hat, entsprechend zu reagieren.

Die Minderheit Pedrina will dagegen am heutigen Status eines einzigen Grundversorgungskonzessionärs festhalten, und dieser sollte noch ein universelles Dienstleistungsangebot präsentieren. Diese Fokussierung zielt auf die Swisscom als heutigen Leistungserbringer ab, und das ist für die Mehrheit der Kommission eindeutig zu eng gefasst. Die Branche bzw. der Markt wird sich dynamisch weiterentwickeln, es werden neue Dienstleistungen bereitgestellt und neue Bedürfnisse generiert. Hier sollte die Behörde die Möglichkeit haben, entsprechend zu reagieren, im Dienste der Konsumenten, des Landes und des gesamten Wirtschaftsstandortes.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen und die Minderheit Pedrina abzulehnen.