Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Wir werden mit der Minderheit stimmen, und zwar allein schon deshalb, weil eine Schlichtungsstelle wirklich unabhängig sein muss. Das ist beim Bakom nicht der Fall. Das Bakom ist Konzessionserteilungsbehörde. Selbst wenn die Schlichtung im Bakom nach bestem Wissen und Gewissen gemacht würde, wäre zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Anschein von Befangenheit bestehen könnte. Schon der Anschein von Befangenheit muss vermieden werden. Deshalb ist für uns ganz klar, dass wir bei Absatz 1 der Minderheit zustimmen werden.

Bei Absatz 2 will die Minderheit, dass die Verfahrenskosten von den Anbieterinnen der Fernmelde- und Mehrwertdienste getragen werden. Das scheint mir eine vernünftige, konsumentenfreundliche Lösung zu sein, die gegenüber dem Antrag der Mehrheit zu bevorzugen ist.