Fehr Mario · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Es ist das Wesen einer Interpellation beziehungsweise das Leidwesen eines Interpellanten, dass Interpellationen immer erst dann zur Sprache kommen, wenn sich die Antwort des Bundesrates vielleicht bereits überholt hat.

Nicht überholt hat sich hier sicher die Fragestellung. Ende 1987 haben die Schweizer Stimmberechtigten sehr deutlich [PAGE 1720] Ja zur Rothenthurm-Initiative gesagt. 17 Jahre später, auch nach der Antwort des Bundesrates, die anderthalb Jahre alt ist, ist erst für 60 Prozent der Moorlandschaften und für 70 Prozent der Moorbiotope die Umsetzung der Verordnungen und Inventare vollzogen. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf verschiedene Schwierigkeiten hin. So habe sich die Umsetzung bei über 1700 Objekten als komplexer und anspruchsvoller erwiesen als ursprünglich angenommen. Das ist beinahe bei jedem Vollzug so. Es habe auch finanzielle Probleme gegeben, und es habe lokale Gründe für die Verzögerungen gegeben.

Ich habe in meiner Interpellation - Stand Anfang 2003 - von einem eigentlichen Vollzugsnotstand gesprochen. Der Bundesrat stellt diesen in Abrede. Er kann aber nicht in Abrede stellen, dass es Probleme bei der Umsetzung der Rothenthurm-Initiative gibt. Ich habe damals angeregt, dass man vielleicht mit Leistungsaufträgen, mit einem Bonus-Malus-System, arbeiten könnte.

Wie gesagt, seit der Antwort des Bundesrates auf diese Interpellation sind anderthalb Jahre vergangen. Wir haben ein Interesse daran, dass die Rothenthurm-Initiative zügig umgesetzt wird, damit wir diese Interpellation nicht noch zwei- oder dreimal einreichen müssen. Ich frage deshalb den Herrn Bundesrat an: Hat sich in diesen anderthalb Jahren etwas getan? Wie präsentiert sich der Vollzug der Rothenthurm-Initiative heute? Wie werden die Probleme, die ich als Vollzugsnotstand bezeichnet habe, angegangen? Herr Bundesrat, wir sind gespannt auf Ihre Antwort.