Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2004-10-08

Wortprotokoll

Die bürgerlichen Parteien haben mit zwei Vorlagen in zwei Volksabstimmungen, bei der 11. AHV-Revision im Mai und bereits beim Mietrecht im Februar, gewaltig Schiffbruch erlitten. Sie sind mit diesen zwei Vorlagen hier im Parlament durchmarschiert, ohne die geringste Rücksicht zu nehmen, ohne Rücksicht auf Verluste. Jetzt wollen sie beim Arbeitsgesetz mit der Sonntagsarbeit die gleiche Übung nach dem gleichen Muster wiederholen, die schon beim Mietrecht gescheitert ist - unter der kundigen Führung von Herrn Hegetschweiler. Sie wollen die Sonntagsarbeit ohne Schutzvorschriften für das Verkaufspersonal einführen. Es ist klar, und sie haben es klar gemacht, dass dies nur der erste Schritt zur Abschaffung des grundsätzlich arbeitsfreien Sonntags und zur generellen Öffnung der Bestimmungen über die Sonntagsarbeit ist.

Sie wollen hier exakt das beschliessen, was das Volk schon beim Referendum gegen die Arbeitsgesetzrevision im Jahre 1996 verworfen hat. Mit diesen Provokationen zwingen Sie uns zu einem Referendum, das wir nicht gesucht haben - das können Sie uns glauben. Aber wir sind nicht bereit, den ständigen Abbau des Arbeitnehmerschutzes in diesem Land hinzunehmen.