Fetz Anita · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich an dem Punkt weiterfahren, wo vor allem Kollege Stähelin angesetzt hat. Die Frage ist für mich auch: Gibt es eine Strategie, und geht die Taktik auf? Dazu erlaube ich mir zwei bis drei grundsätzliche Bemerkungen vorab. Ich darf das vielleicht, weil ich mich ja nicht schon x Jahre mit der Reform des KVG befasse, sondern mich als neues Mitglied der SGK ganz grundsätzlich in dieses Dossier einarbeiten musste. Dabei sind mir Sachen aufgefallen, die einem vermutlich nur auffallen, wenn man nicht nur die Details anschaut.

Damit ich nicht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehe, habe ich mich einmal gefragt: Welches sind eigentlich [PAGE 454] die grossen Linien in dieser Reform, an denen sich die kleinen Schritte, die wir halt einfach tun müssen, messen lassen müssen? Darum zuerst ein kurzer, ganz nüchterner Blick auf die Ausgangslage:

Erstens haben wir seit 1996 mit dem KVG ein soziales Krankenversicherungsgesetz, dessen Kernstücke das Obligatorium in der Grundversicherung und die Solidarität zwischen den Kranken und den Gesunden sind. Es scheint mir ganz zentral zu sein, das nicht zu vergessen - bei der ganzen Problemlage und bei allen Schwierigkeiten der Reformen. Zweitens haben wir ein sehr gutes Gesundheitswesen, aber es kostet uns enorm viel, nämlich bis zu 48 Milliarden Franken pro Jahr, wenn man alles zusammennimmt; zwei Drittel davon tragen die privaten Haushalte, einen Drittel die öffentliche Hand. Ich sage das darum wieder einmal klar, weil es natürlich unser aller Problem ist, dass das Kostenwachstum im Gesundheitswesen deutlich über der Teuerung liegt; das ist das Grundproblem. Wir haben sonst, in allen anderen Gebieten, auch ein Kostenwachstum, aber hier liegt es deutlich über der Teuerung. Ich verstehe den Frust der Bevölkerung darüber, dass die Prämien immer weiter steigen.

Aber ich glaube, es gibt in der Politik keine simplen, einfachen Massnahmen. Wir müssen hier die Nerven behalten und die kleinen Schritte machen. Deshalb unterstütze ich Bundesrat Couchepin beim paketweisen Vorgehen. Ich weiss auch noch nicht, ob die Taktik aufgeht, aber irgendeinen Weg müssen wir finden. Den so genannten Befreiungsschlag, nach dem wir uns alle sehnen - die Prämienzahler sehnen sich danach, die Politiker sehnen sich danach, und die Kantone und die Steuerzahler sehnen sich danach -, den sehe ich in dieser ganz komplexen Materie nicht, weil nämlich auf diesem Gebiet schlicht und einfach viel zu viele Player mitreden.

Mir gefällt das Kostenwachstum auch nicht, aber warum haben wir ein Kostenwachstum? Weil wir den medizinischen Fortschritt nicht zum Nulltarif bekommen können! Das muss man auch einmal ehrlich aussprechen. Von der Kosteneffizienzsteigerung, die vor allem im zweiten Paket vorgesehen ist, verspreche ich mir viel; davon bin ich überzeugt. Da sehe ich die Möglichkeit, die Kosteneffizienz um 20 bis 30 Prozent zu steigern. Aber das Kostenwachstum angesichts des medizinischen Fortschrittes und der Demographie, die wir haben, zu senken ist nicht möglich, ausser um den Preis eines Zweiklassensystems. Ich glaube, das muss die Politik einmal offen und ehrlich sagen. Aber ein Zweiklassensystem will niemand von Ihnen. Deshalb werden wir uns auf die kleinen Schritte beschränken müssen.

Wir müssen als Politiker auch einmal ehrlich zugeben, dass ein gewisser Abschied von Illusionen in diesem ganzen Gesundheitswesen nötig ist. Es ist der Abschied von der Illusion, dass das Problem der Mengenausweitung, die natürlich mit dem medizinischen Fortschritt zu tun hat, zu lösen ist. Ich glaube, es gibt viele Massnahmen, z. B. die Aufhebung des Vertragszwangs; das ist für mich ein gangbarer Weg. Aber trotzdem wird es so bleiben, dass wir ein Kostenwachstum haben. Wir alle hier drin - aber besonders die Babyboomer-Generation, zu der ich gehöre; es sind viele Leute - werden in den nächsten zwanzig Jahren, beim Altwerden, einiges an Kosten auslösen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich sehe im Moment keinen anderen Weg, als die einzelnen Schritte zu gehen, auch wenn es - wie es unsere Kommissionspräsidentin gesagt hat - ein frustrierender Weg ist. Man würde sich einen Zauberstab wünschen, um zu sagen: Das, das und das muss jetzt passieren. In Bezug auf das erste Paket, das Paket A, ist die Verlängerung des Risikoausgleichs um weitere fünf Jahre sinnvoll. Das gibt uns die Möglichkeit, den Risikoausgleich gründlich zu überarbeiten. Das ist nämlich notwendig, das haben uns die Nationalfondsstudien letzte Woche gezeigt.

Beim Paket B bin ich nicht so pessimistisch. Ich denke, die Verschiebung der Vertragsfreiheit und die Zusammenlegung mit dem Managed-Care-Paket und der Spitalfinanzierung bieten eine gute Möglichkeit. Ich bin nicht so pessimistisch, weil immerhin die jungen Ärzte, also die Assistenzärzte, erstmals signalisiert haben, dass sie bereit sind, über den Vertragszwang zu reden, wenn die Qualität entscheidend ist. Das lässt doch eine gewisse Hoffnung zu.

Am meisten enttäuscht bin ich natürlich, dass das Paket C - das hat Kollege Stähelin gesagt - nicht zustande gekommen ist. Ich bin überzeugt, und da habe ich mich wirklich in die Details verbissen, dass das Modell Schwaller absolut mehrheitsfähig ist. Ich bin wirklich darüber enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, es noch in die Herbstsession hineinzunehmen. Denn wir alle, alle Parteien, haben der Bevölkerung vor den letzten Wahlen versprochen, dass die Familien bei den Krankenkassenprämien entlastet werden sollen. Mich tröstet ein bisschen, dass ich weiss, dass das Modell in die Subkommission geht und mit vielen Playern abgesprochen ist. Die Zahlen sind da. Es ist finanzierbar. Ich hoffe und gehe davon aus, dass es in der Wintersession wirklich verabschiedet werden kann.

Vielleicht ist es für mich ein Privileg, dass ich mich nicht schon zehn Jahre im Bereich der KVG-Details bewege. Aber wir müssen den Weg der kleinen Schritte gehen. Wenn wir es nicht schaffen, dann wird auch die Glaubwürdigkeit der Gesamtpolitik zur Diskussion stehen, und zwar aller Parteien; da mache ich mir keine Illusionen. Wenn wir nicht einmal mehr kleine Reformschritte zustande bringen, dann wird es schwierig. Für mich sind die politischen Leitplanken, mit denen wir diese kleineren Schritte beurteilen können, in Granit gemeisselt. Erstens geht es um die gute Versorgung der Bevölkerung. Zweitens geht es um die Bezahlbarkeit der Prämien, also um ihre soziale Bezahlbarkeit. Drittens darf in der Schweiz ein Zweiklassenmedizin-System nicht möglich sein; ich bin da auch zuversichtlich, dass es nicht möglich sein wird. Sie sehen, ich habe mich darauf eingestellt, die kleinen Schritte zu machen, auch wenn es ein bisschen frustrierend ist.