Kuprecht Alex · Ständerat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Ich habe materiell nichts gegen diese Vorlage einzuwenden; ich bin damit einverstanden. Auf der anderen Seite hege ich die Befürchtung, dass die Ratifikation dieses Abkommens von nigerianischer Seite her auf einem zweiten Interessenausgleich basieren wird. Es stellt sich dabei die Frage, die ich gerne von Herrn Bundesrat Blocher beantwortet haben möchte, inwieweit jetzt die Gelder des Abacha-Regimes zurückgeführt werden können. Wenn dies nicht der Fall ist, ist zu befürchten, dass dann wieder Schwierigkeiten auftreten werden. In der Schlussfolgerung schreibt der Bundesrat, dass sich die Verhandlungen auf den Interessenausgleich konzentrieren. Auch die Schweiz hat natürlich bestimmte Interessen, die vertreten werden müssen.

Ich hoffe, dass im Rahmen von Verhandlungen über die Rückführung dieser Abacha-Gelder insbesondere die Interessen von schweizerischen Unternehmungen mit einbezogen werden können, die noch offene Rechnungen mit dem nigerianischen Staat haben, Rechnungen über Leistungen, die erbracht wurden. Ich hoffe, dass diesen schweizerischen Unternehmungen geholfen werden kann.