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preparatory:AB 46417

Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2004-09-22

Wortprotokoll

Wir können uns Ihrer Kommission vollumfänglich anschliessen, aber nach dem Votum von Herrn Schweiger - Stichwort: Zeitbombe - ist es meine Aufgabe als Landesvater, die Schweizer etwas zu beruhigen. Ich möchte nicht, dass es morgen Massenaustritte aus sämtlichen Vereinen gibt! (Heiterkeit)

Es ist nämlich interessant: Trotz dieser Bestimmungen ist es nur in ganz seltenen Fällen vorgekommen, dass man von dieser Haftung Gebrauch gemacht hat. Das spricht auch für die Seriosität der Schweizer Vereine. Dort, wo es jetzt aktuell geworden ist - Herr Bürgi hat es angetönt -, hat das Bundesgericht sehr im Sinne einer beschränkten Haftung gesprochen, wenn ich das so sagen darf. Es ist auch eine Frage der Praktikabilität und der Rechtssicherheit, dass diese Bestimmung hier aufgenommen wird. Es ist aber nicht so, dass jetzt sämtliche Vereinsmitglieder - namentlich wenn sie etwas Vermögen haben - aus allen Vereinen austreten müssten.