Germann Hannes · Ständerat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Ich plädiere dafür, sich beim Bundesbeschluss 1 über die Verwendung von 1300 Tonnen Nationalbankgold dem Antrag der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und damit dem geltenden Recht zum Durchbruch zu verhelfen, wie das Kollege Frick sehr eindrücklich geschildert hat. Alle anderen Lösungen, auch die von mir einst mit unterstützte Gold-Initiative, sind beim Volk nicht mehrheitsfähig gewesen. Man mag das bedauern, doch ist es eine Tatsache. Ebenso ist es eine Tatsache, dass wir heute keine neuen übergeordneten Gründe haben, den Kantonen die ihnen zustehenden Mittel vorzuenthalten oder diese in andere Kanäle umzuleiten.

Noch ein Wort zur Kosa-Initiative und zum Gegenvorschlag des Nationalrates: Mit der Kosa-Initiative generieren wir keine zusätzlichen Mittel. Statt die AHV über den normalen Budgetweg zu finanzieren, würde symbolisch - so, wie von Frau Forster vorhin beschrieben - eine Art "Teufelsbrücke" zwischen der Schweizerischen Nationalbank und der AHV konstruiert. Das sollten wir sein lassen.

Ich bitte Sie darum, die Initiative abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, um die Sache nicht noch komplizierter zu machen.