Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Sie gestatten mir, dass ich noch eine kurze Bemerkung mache. Wir helfen uns ja gegenseitig gern, wenn wir uns kameradschaftlich weiterbilden. In diesem Sinne erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass das neue Parlamentsgesetz keinen strengen Motionsbegriff mehr hat. Die Motion bezieht sich auch auf Massnahmen, die die Kammern beschliessen können; sie bezieht sich sogar auf Massnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundesrates liegen. Hingegen ist eine Berichterstattung nicht Gegenstand einer Motion. Diese wird hier nicht verlangt. Darum ist dieses Mittel korrekt.