Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Mein Postulat - und es ist ein Postulat - geht in eine ähnliche Richtung wie die Motion der UREK-NR, die wir heute Morgen bereits behandelt haben. Ich darf mich deshalb kurz halten. Es geht ebenfalls um die CO2-Problematik und die Berücksichtigung der Senken in der Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

Die bisher vorgenommenen oder vorgesehenen Massnahmen im CO2-Bereich, also die freiwilligen Leistungen der Wirtschaft, etwa der Klimarappen oder die CO2-Abgabe, zielen im Wesentlichen auf die Senkung des CO2-Ausstosses. Mein Postulat schlägt, wie die erwähnte Motion, zusätzlich eine andere Richtung ein. Es macht meines Erachtens auch Sinn, die CO2-Absorption zu fördern, d. h. gezielt land- und forstwirtschaftliche Kulturen zu fördern, welche CO2 zu binden und den hohen Ausstoss in der Schweiz etwas zu kompensieren vermögen. Ich bin mir dabei durchaus im Klaren, dass bei der Bindung durch landwirtschaftliche Kulturen - und sie stehen für mich im Vordergrund - ebenso wie beim Wald im Wesentlichen ein Verzögerungseffekt und nicht eine definitive Bindung entsteht. Aber das ist immerhin schon etwas. Ich sehe dies als ergänzende Massnahme, welche helfen kann, die CO2-Ziellücke in unserem Land so zu schliessen. Dabei können die Fördermittel den Erträgen der freiwilligen - ich erinnere an die Idee des Klimarappens - oder einer notfalls erzwungenen CO2-Abgabe entnommen werden. [PAGE 531] Es geht mir also in meinem Vorstoss nicht um eine zusätzliche Staatsausgabe.

Das Postulat will zum einen eine Prüfung, wie weit das CO2-Senkungspotenzial der Land- und Forstwirtschaft in unserem Land geht. Dieses Potenzial fällt für verschiedene Kulturen zweifellos unterschiedlich aus. So liegt ein erhebliches Potenzial beispielsweise bei den Zuckerrüben - Sie kennen hier auch meine Interessenlage.

Ich danke dem Bundesrat, dass er in diesem Sinne die Arbeiten aufnehmen will und die Annahme des Postulates beantragt. Ich erwarte dabei, dass er den Begriff der so genannten anrechenbaren Senkenleistungen weit fasst und nicht eng an den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls kleben bleibt. Mir geht es also insbesondere auch um die landwirtschaftlichen Kulturen und nicht nur um den Wald. Dieser steht ja beim Kyoto-Protokoll und auch bei der Motion von heute Morgen im Vordergrund. Entscheidend ist schlussendlich das Resultat der CO2-Abnahme in unserer Atmosphäre.

Es geht mir aber auch um eine weitere Abklärung: Die Abgeltung landwirtschaftlicher Leistungen durch den Staat, inklusive die Direktzahlungen, steht immer wieder im Konflikt mit internationalen Handelsregelungen. Ich gehe nun davon aus, dass Abgeltungen einer CO2-Absorption als weitere landwirtschaftliche Leistung mit den WTO-Regelungen vereinbar sind. Auch hier ist aber Klarheit zu schaffen.

Die Stellungnahme des Bundesrates enthält hierzu noch eher wenige Aussagen. Ziffer 3 des Postulates ist mir aber ebenso wichtig, weil sie für unsere Landwirtschaftspolitik durchaus neue Perspektiven eröffnen könnte.

Ich danke dem Bundesrat, dass er auch diese Abklärungen vornimmt. Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.