Hofmann Hans · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Es liegt wirklich im Interesse der Kantone, aber meines Erachtens auch der Rechtssicherheit, wenn wir den vom Nationalrat eingefügten Artikel 32bbis nicht in diese Gesetzesrevision aufnehmen. Er ist nicht sachgerecht. Ich bin bereits beim Eintreten materiell darauf eingegangen und will mich nicht wiederholen.

Es ist jedoch unbestritten, dass es den unschönen Härtefall gibt oder geben kann, der störend wirkt. Die Kommission wurde - leider etwas zu spät - auf einen solchen aus dem Kanton Zürich aufmerksam gemacht. Natürlich hat hier der Betroffene alles Interesse daran, dass am nationalrätlichen Beschluss festgehalten wird, und ich habe dafür auch Verständnis. Aber dieser Fall, oder allenfalls noch einige wenige andere, die wir nicht kennen, sind wirklich Ausnahmen. Ein Gesetz darf nicht die letzte Ausnahme regeln, die es auch noch geben kann. Das Gesetz muss den Normalfall regeln, sonst wird, wie schon oft, die Ausnahme zur Regel. Würden wir den Artikel 32bbis im Gesetz belassen, wäre dies mit Bestimmtheit auch der Fall, mit den bekannten negativen Folgen für die Kantone; der Präsident hat darauf hingewiesen. Wo dies sinnvoll und angezeigt ist, sollte das Gesetz jedoch die Möglichkeit schaffen, dass eine anerkannte Ausnahme eben auch als solche, als Ausnahme, behandelt werden kann.

Wenn Sie dem Antrag der Kommission zustimmen, worum ich Sie ebenfalls bitte, und Artikel 32bbis streichen, schaffen wir eine Differenz zum Nationalrat. Ich möchte in diesem Fall die UREK-NR bitten, zu prüfen, ob nicht in einem kleinen Gesetzesartikel den zuständigen kantonalen Behörden die Kompetenz erteilt werden kann, in begründeten Ausnahmefällen - die jedoch klar zu definieren wären - eine Verfügung über die Kostenverteilung zu erlassen. Dafür fehlte unserer Kommission einfach am Schluss die Zeit, sonst hätte auch dieses Geschäft noch auf die Wintersession verschoben werden müssen. Es wäre schön, wenn die UREK-NR hier eine praktikable und klar abgrenzbare Lösung finden würde - dann wäre nämlich allen gedient.