Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zur Motion. Ich anerkenne aufgrund der Antwort, dass die Realisierung meiner Forderung einen höheren finanziellen Aufwand erfordern würde. Im Besonderen anerkenne ich die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die kantonale Polizeihoheit und den Vollzug der Rückführung. Eine Verfassungsänderung würde zu lange dauern.

Der Bundesrat hat das Problem erkannt und bereits einen Weg zu dessen Lösung eingeschlagen. Mit der Übernahme von neuen Vollzugsaufgaben durch den Bund, des über siebzig Massnahmen umfassenden Aktionspaketes, wird die Unterstützung der Kantone deutlich verbessert.

Wie aus der Antwort des Bundesrates hervorgeht, ist die Arbeit schon sehr weit fortgeschritten, und eine Überweisung der Motion würde diese Bemühungen eher zurückwerfen. Aus diesem Grund bin ich mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden, die Motion nicht zu überweisen.

Ich habe aber noch eine Frage an Sie, Frau Bundesrätin Metzler. Unter Ziffer 2.1 der Antwort schreibt der Bundesrat: "Mit einem Sollbestand von 33 Vollstellen wird die Abteilung Vollzugsunterstützung in der ersten Hälfte des Jahres 2000 vollständig operationell sein; der heutige Bestand von rund 60 Prozent des Sollbestandes wird zurzeit laufend aufgestockt. Bis etwa Ende April 2000 wird sie ihre Sollstärke erreichen." Ich frage Sie: Ist das erreicht, oder wie ist der Stand im Moment?