Jenny This · Ständerat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Wenn Sie den Kollegen David, Frick und Stähelin zuhören, dann werden Sie tatsächlich den Eindruck erhalten, dass Sie der Minderheit folgen müssen - wenn das stimmte, was sie sagen; aber es stimmt eben nicht!

Hier wird von Schutz der persönlichen Wohnung gesprochen, als ob da bei jedem Zweiten die Wohnung durchsucht würde! Um was geht es hier? Es geht um Spitäler, um rund zwanzig Spitäler, die in der Schweiz diese Bewilligung erhalten werden und die man nachher durchsuchen dürfte. Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit und damit dem Nationalrat zuzustimmen. Es geht lediglich um die Spitäler, die in diesem Bereich tätig sind. Die sind dann nicht irgendwo tätig, die sind genau in diesem Bereich tätig, und nur diese dürfen durchsucht werden. Es macht doch keinen Sinn, wegen dieser Differenz eine Einigungskonferenz zu provozieren.

Es gibt wirklich keinen Grund, hier eine Differenz zu schaffen, ich möchte Sie deshalb bitten, der Mehrheit zuzustimmen, auch wenn diese sehr knapp war.