Schwaller Urs · Ständerat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Seit mehreren Jahren bin ich im Verwaltungsrat der "Freiburger Nachrichten" tätig und habe seit einigen Wochen auch Gelegenheit, in den Verwaltungsräten der Imprimerie Saint-Paul und der Imprimerie Le Pays SA, d. h. der Herausgeberinnen der "La Liberté" und des "Quotidien Jurassien", mitzuarbeiten. In dieser [PAGE 556] Aufgabenstellung habe ich also in der vorliegenden Sache eine besondere Interessenbindung.

Nachdem dies geklärt ist, möchte ich kurz sagen, weshalb ich dem Antrag der Staatspolitischen Kommission zustimmen werde. Ich tue dies aus drei Gründen:

1. Es ist im Interesse unseres mehrsprachigen Landes, seiner Regionen und des föderativen Aufbaus der Schweiz, dass wichtige politische und gesellschaftliche Informationen durch die Presse nicht nur aus der Sicht der Städte und Agglomerationen, sondern auch aus der Perspektive der Randgebiete die Bürger erreichen. Dies ist unerlässlich für den demokratischen Meinungsbildungsprozess.

Ziel einer Presseförderung der öffentlichen Hand ist nun der Erhalt oder die Stärkung einer vielfältigen und unabhängigen Presse. Mit Vielfalt ist neben der inneren Vielfalt sicher auch die externe Vielfalt gemeint, d. h., es sollen meines Erachtens möglichst viele eigenständige Verlage bestehen bleiben. Dies ermöglicht eine grosse Konzeptvielfalt, und ein ausbalanciertes System ist auch weniger missbrauchsanfällig. Würde die Entlastung bei den Vertriebskosten einfach wegfallen, so würde die Verbreitung von Zeitungen ausserhalb der Zentren merklich verteuert. Zudem müssten kleinere Zeitungen mehr bezahlen als Grossverlage mit ihren grossen Auflagen. Diese Kostensteigerungen wären von vielen Lokalverlegern nicht zu verkraften. Bei den "Freiburger Nachrichten" würde dies einige 100 000 Franken ausmachen; im Falle des "Quotidien Jurassien" würden sie die Marke von einer halben Million klar übersteigen. Was das bedeutet, dürfte für alle klar sein. Fazit: Wer nicht nur die Botschaft aus den Agglomerationen will, muss auch nach 2007 zu einer Unterstützung der lokalen Presse Ja sagen.

2. Eine direkte Presseförderung ist für mich zu problematisch. Zum einen besteht bei der Anwendung des Grundsatzes "Wer zahlt, befiehlt" die Gefahr der Einflussnahme durch den Staat. Zum anderen bestehen recht abenteuerliche Vorstellungen bezüglich Abbau von Monopolsituationen und Mindestanforderungen hinsichtlich der personellen Ausstattung der Redaktionen. Wenn eine Zeitung in einer Region Mühe damit bekundet, ausgeglichene Zahlen zu schreiben, so wird die Situation bei Förderung eines zweiten, neuen Titels mit Sicherheit nicht besser. Ich halte deshalb den Weg der direkten Förderung für nicht gangbar. Die Bestimmung der Förderungswürdigkeit wäre zwar noch in etwa hinzukriegen; die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Verlage würde aber einen grossen administrativen Aufwand verursachen und neue Fragen bezüglich der Verteilgerechtigkeit nach sich ziehen.

3. Die SPK schlägt nun im Prinzip die Weiterführung des Status quo nach 2007 vor. Ich unterstütze dies voll und ganz. Die im heutigen System ohne Zweifel bestehenden Mängel sollen dabei aber ausgemerzt werden; ich denke hier vor allem an die Treueprämien - um es einmal so zu nennen -, welche sowohl an die Grossverteiler als auch an den TCS gehen. In der Sache selbst ist aber der hundertfünfzigjährige Ansatz, dass bei einer Vergünstigung der Verteilkosten anzusetzen und dort für eine Entlastung zu sorgen ist, nach wie vor richtig. Dieser Ansatz wird der staatspolitischen Bedeutung der Presse gerecht. Er findet sich denn auch in den meisten Presseförderungssystemen der europäischen Staaten.

Die Förderung, wie sie vom Verband Schweizer Presse ausgedacht und vorgestellt wurde, kann auch bei einer Annahme der Motion der SPK umgesetzt werden. Die heute existierenden Systemmängel - ich unterstreiche dies - sind dabei aber auszumerzen oder zumindest stark zu verringern.

Ich lade Sie deshalb ein, beim ersten Geschäft für den Antrag auf Nichteintreten zu stimmen und anschliessend die Motion der Staatspolitischen Kommission zu unterstützen und damit einen gangbaren Weg für die Zeit nach 2007 zu öffnen.