Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Herr Bürgi, ich entschuldige mich, wenn meine Intervention so aufgefasst worden ist, als ob ich die Diskussion über diesen Einsatz als überflüssig bezeichnet hätte. Überhaupt nicht! Gestützt auf den Auftrag der Armee hat die Armee bzw. der Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir in der Lage sind, solche Dienste zu leisten. Jetzt ist es das Prinzip der Subsidiarität, dass sich das Parlament natürlich immer wieder dazu äussern kann, wenn eine gewisse Schwelle des Einsatzes zeitlich oder quantitativ überschritten wird. Das findet der Bundesrat auch richtig. Ich sagte einleitend, dass ich die Gelegenheit ergreife, um ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu machen, vielleicht weniger zum Rat als zur Öffentlichkeit, weil uns immer wieder vorgeworfen wird, wir würden da den Pfad der Tugend verlassen.

Sie haben im Übrigen Recht - ich wiederhole das -, dass wir uns organisatorisch so einstellen werden, dass auf drei Wiederholungskurse höchstens ein Wiederholungskurs in einem solchen Dienst stattfindet, wenn die Belastung gleich bleibt wie heute. Wenn sie sinkt, dann werden wir diese Aufträge auch nicht mehr erfüllen, dann wird die Armee auch nicht mehr bestellt. Im Übrigen ist es dann nicht so, dass 100 Prozent der Personen, die in einem solchen Einsatz sind, vor den Gebäuden stehen. Erstens teilen Sie alle Zahlen, die Sie haben, durch drei. Denn es ist ein 24-Stunden-Einsatz, und wir brauchen dann, um 10 Mann zu stellen, insgesamt 30 Mann. Zum Zweiten absolviert der nicht benötigte Teil der Truppe eine entsprechende Ausbildung im angestammten militärischen Gebiet mit den entsprechenden Waffensystemen. Dann wird innerhalb des Bataillons mit dem Wachdiensteinsatz eine Rotation organisiert, wie das im Übrigen schon bei den seinerzeitigen Flughafenbewachungseinsätzen in den Siebziger- und Achtzigerjahren der Fall war. Das Problem ist, dass wir zum einen diese Stufe Bataillon heute gar nicht mehr in der ursprünglichen Form haben, und zwar deshalb, weil sie auch verbandsmässig mit der "Armee 95" gar nicht mehr einexerziert worden ist; zum andern bauen wir jetzt erst die Verbände auf - aber das ist ein Teil des Beschlusses des Bundesrates vom 8. September 2004 -, um eben diese Umorganisation sicherzustellen. Dann soll den von der Kommission zu Recht aufgeworfenen Fragen Rechnung getragen werden.

Herr David, ich verweise nur noch auf einen Punkt: Was soll der Bundesrat tun, wenn die Kantone entsprechende Gesuche stellen, um hier unterstützt zu werden? Der Bund kann doch nicht einfach sagen, er helfe nicht. Er kann es sagen, wenn es echte Alternativen gibt, zweifellos; dann wird das EJPD das auch nicht bewilligen. Wir bekommen von gewissen Städten sehr schnell Begehren, um die Armee einspringen zu lassen; das wird regelmässig abgelehnt. Oder man sagt: Wir stellen höchstens Material zur Verfügung, aber keine Leute. Hingegen kann sich der Bund, wenn es um diesen Dauereinsatz geht, nicht problemlos aus diesem Auftrag zurückziehen, der im Übrigen in einem Gebiet stattfindet, in dem der Bund gestützt auf völkerrechtliche Verpflichtungen eine spezielle Verantwortung hat. Ich verweise nochmals auf Usis, ich glaube, es wurde auch bereits gesagt: Mit Usis selber stellt man fest, dass eine Alternative durch Bestandeserhöhungen mit entsprechender Ausbildung erst in fünf bis sieben Jahren so weit wäre. Jetzt sind wir mit diesem Einsatz und der Zeitlimite noch längst innerhalb dieser fünf bis sieben Jahre. Der Bundesrat hat deshalb immer dann, wenn die Anforderungen genügend begründet sind, keine andere Wahl, als hier dem Parlament zu beantragen, die Einsätze zu bewilligen.

Ein Letztes noch zum Geld: Gelegentlich geistert die Idee herum, die Armee werde belastet, die Armee könnte den Kantonen das Geld zur Verfügung stellen, damit da die Bestände erhöht werden könnten. Selbstverständlich kann das Parlament immer alles beschliessen. Aber erstens bin ich gezwungen, diese Truppenelemente gleichwohl in dieser Disziplin auszubilden, weil diese Disziplin in besonderen und ausserordentlichen Lagen gebraucht wird. Zum Zweiten bin ich auch gezwungen, entsprechende Berufskomponenten in der Militärpolizei auszubilden; auch hier wieder für ausserordentliche Lagen. Deshalb ist es falsch anzunehmen, wir würden hier in einem Bereich Geld einsetzen, der anders abgedeckt werden könnte. Ich brauche respektive die Armee braucht die Mittel so oder so, um - gestützt auf die Aufträge - den vom Parlament definierten Anforderungen gerecht zu werden.

Ich bitte Sie also um Zustimmung.