David Eugen · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich werde diesen Bundesbeschluss ablehnen. Mich überzeugen die Argumente für die Verlängerung dieser Übung mit der Armee nicht. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass diese Sache der Armee sogar schadet, und zwar schwer schadet. Sie demotiviert die Truppe und die Kader, sie hat nichts mehr mit dem eigentlichen Auftrag der Armee zu tun.

Nach meiner Überzeugung ist der Hauptgrund, weshalb man das macht, der: Es stehen Gratispersonal-Diensttage zur Verfügung. Man beutet hier die Armee aus, die gratis solche Leistungen anbietet, weil es am billigsten ist, diesen Bewachungsdienst so aufzuziehen. Damit kann ich nicht einverstanden sein. Jene Leute, die aufgrund der Wehrpflicht Armeedienst leisten müssen und sollen, das ist richtig, darf man nicht quasi als Steinbruch verwenden, um einfach eine Bewachungsorganisation aufzuziehen, die man so am billigsten erhält. Das ist meines Erachtens falsch.

Schwerwiegend finde ich auch, dass diese Leute, vor allem weil der Einsatz jetzt so lange andauert, in ihrer Ausbildung als Soldaten nicht mehr den Stand erreichen, den sie eigentlich brauchten. Wir brauchen eine Armee, die Kampftruppen hat, die in der Lage ist, den Kampf mit der Waffe in den Verbänden und mit den Geräten zu führen. Sonst müssen wir uns die Frage stellen, ob wir diese Organisation an sich abschaffen und mit Polizeiorganisationen arbeiten sollen. Solange wir sagen, die Schweiz brauche, wie jedes andere Land, eine Kampftruppe - und ich bin der Meinung, das sei notwendig; über die Grösse kann man sich unterhalten -, muss diese auch entsprechend ausgebildet sein und ihren Auftrag erfüllen können. Ich höre, dass die Leute jetzt über Jahre in diesen Milizdiensten eingesetzt werden. Dann ist diese Ausbildung überhaupt nicht mehr sichergestellt. Als wir dies das erste Mal beschlossen, war das für mich eine kurzfristige Übergangslösung, die man aus Mangel an Personal einmal vorsehen kann. Aber jetzt kommt es ein zweites Mal; es wird verlängert, jetzt will man das quasi fast zu einer Hauptaufgabe der Armee machen. Wenn ich höre, dass eine Kompanie das US-Konsulat in Zürich bewacht - über das ganze Jahr steht eine Kompanie Soldaten rund um dieses US-Konsulat -, ist das für mich völlig unverhältnismässig. Ich kann nicht einsehen, warum wir das mit unseren dienstpflichtigen Leuten machen.

Ich stimme diesem Beschluss daher nicht zu. Ich bin aber auch froh um die Kommentare, die der Kommissionssprecher hier gemacht hat. Ich finde es auch verfassungsrechtlich hochproblematisch. Es geht hier in keiner Art und Weise um die Abwehr einer schwerwiegenden Bedrohung, sondern [PAGE 570] es geht darum, wie man möglichst billig eine Überwachungsorganisation aufziehen kann. Der Bundesrat handelt hier unverantwortlich. Es ist nicht so, dass man einfach tagelang Soldaten einsetzen kann, die gratis zu haben sind, weil man sagt, das Geld fehle uns. Das werfe ich diesem Konzept vor, und ich werde ihm daher nicht zustimmen.