Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates ebenfalls Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen, wie sie in der Botschaft formuliert und von der Kommission auch unterstützt werden.

Gestatten Sie mir, auch meinerseits ein paar Bemerkungen zu machen, die vielleicht über das rein Formelle des ja unbestrittenen Geschäftes hinausgehen, und zwar weil die Diskussion in der Öffentlichkeit in letzter Zeit aus der Sicht des Bundesrates doch mit vielen Irrtümern und auch Vorurteilen behaftet war, wie das zu Recht auch Herr Schmid gerügt hat.

Es wird neuerdings wieder zur Diskussion gestellt, was die Armee eigentlich für Aufträge habe. Es wird insbesondere unterschoben, man versuche hier, über solche Einsätze die Armee zu legitimieren. Als ob es möglich wäre, über einen zwar dauernden Einsatz, der uns effektiv eine Belastung bringt - da haben Sie Recht, Herr Béguelin -, über einen Einsatz, der uns permanent etwa 1000 Frauen und Männer abfordert, eine Armee von 120 000 oder, mit Reserven, über 200 000 Leuten zu begründen! Es geht letztlich um etwas ganz anderes.

Hier staune ich auch, warum das Parlament nicht mit etwas mehr Selbstbewusstsein auf den Bericht über Sicherheit und Kooperation und dann auf die Diskussion zum Armeeleitbild zurückgreift. Wir werden heute noch mehrfach darüber sprechen. Dort ist diese Konstruktion längst vorweggenommen, und sie wird uns heute von anderen Ländern - teilweise mindestens - abgeschrieben. Die Diskussion um die Armeeaufträge findet in einer Situation statt, in der sich die Risikolage nicht mehr primär oder fast ausschliesslich auf einen Gegner fokussiert, sondern in der ein weit breiteres Risikofeld von der Armee und anderen Sicherheitsinstrumenten abzudecken ist. Diese Auftragslage hat es natürlich in sich, dass der Feind nicht mehr primär von Osten herkommt, wie wir das während Jahrzehnten zu gewärtigen hatten. Und dann sprang das vierte Korps als erstes Korps in die Bresche, und wir räumten im Westen noch auf - soweit aufzuräumen war; entschuldigen Sie die Darstellung, aber im reinen Militärjargon gesprochen war das die "Feindanlage". Das ist jetzt aber nicht mehr so! Ich habe jedoch gelegentlich den Eindruck, die Mauer sei zwar in Berlin gefallen, aber in unseren Köpfen noch nicht. Das hat Konsequenzen, und der Bundesrat und das Parlament haben das ja besprochen.

Ich zitiere aus dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000, den Sie seinerzeit gutgeheissen haben: Unter "Von der Armee zu erbringende Leistungen" gibt es unter anderem Kapitel wie "Beiträge zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung" und "Raumsicherung und Verteidigung". Und es gibt ein Kapitel "Beiträge zur Prävention und Bewältigung existentieller Gefahren". Dort wird gesagt: "Die Armee ist in der Lage, ihren Auftrag im Rahmen der Prävention und Bewältigung existentieller Gefahren zu erfüllen, indem sie nach kurzer Vorbereitung gleichzeitig mehrere subsidiäre Einsätze über längere Zeit durchführen kann." Ich komme noch auf dieses Element zurück. Dann wird noch ein Teilbereich speziell beschrieben: "Im Vordergrund stehen subsidiäre Sicherungseinsätze. Sie dienen in erster Linie der Entlastung und Unterstützung der Polizeikorps." Das ist hier vor vier Jahren diskutiert worden. Jetzt haben wir, gestützt auf diesen Bericht, auch wieder in interessanten, kritischen und intensiven Diskussionen das Armeeleitbild besprochen. Auch dort haben wir die Aufträge zum Thema gemacht, und gestützt auf diese Aufträge wurde dann die Armee gegliedert. Im Moment sind wir daran - und dies erst seit zehn Monaten -, diese Gliederung der Armee auch durchzusetzen und umzusetzen.

Wir haben zum einen das Element der klassischen Verteidigung, oder vielleicht sage ich besser, des Kampfes der verbundenen Waffen. Das ist ein weit kleinerer Kern von Kampfelementen, die eigentlich - immer gestützt auf das Armeeleitbild - das Know-how erhalten sollen, um nötigenfalls dem Parlament und dem Bundesrat ein Aufwuchspotenzial zur Verfügung zu halten, um eben auch in diesem Bereich veränderten Risiken wieder zu begegnen. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass es eben immer wieder solche Wechsel gegeben hat. Gerade als neutraler Staat - das ist immer die Konzeption des Bundesrates und bisher des [PAGE 568] Parlamentes und des Armeeleitbildes, der Militärgesetzgebung - können wir es uns nicht leisten, diesen Kern praktisch auf null zurückzunehmen, um dann nötigenfalls, ich entlehne auch wieder einen Ausdruck, die Leistungen im Ausland einzukaufen. Das ist nicht mehr die Neutralität, wie wir sie verstehen. Soweit also der Kampf der verbunden Waffen, oder ich sage mal: die klassische Verteidigung.

Dann gibt es einen anderen Bereich, im Armeeleitbild spricht man da von Raumsicherung. Raumsicherung ist nun nicht Botschaftsbewachung. Botschaftsbewachung ist ein kleines Element, ein Auftrag, der praktisch auch als Sekundär- oder als Zweitauftrag erfüllt werden kann. Raumsicherung hat eine dynamische und eine statische Komponente. Raumsicherung braucht ebenfalls Mittel, wie wir sie im Kampf der verbundenen Waffen haben, aber eben in einer anderen Form des Einsatzes. Es kann bei diesen Beständen, die wir haben und die dann auch über eine gewisse Dauer im Einsatz zu stehen haben, darum gehen, Grenzen unmittelbar verstärkt zu bewachen. Dies allenfalls subsidiär, d. h. unter ziviler Verantwortung. Aber es ist auch denkbar, je nach Lage, dass diese Gebietsverantwortung in gewissen Räumen abgetreten wird. Das sind alles neue Vorgänge, die aber eben den heutigen Risiken entsprechen. Es kann darum gehen, Achsen zu überwachen. Wir sind doch verpflichtet, nötigenfalls die Nord-Süd-Achse oder beispielsweise die Achsen und Zugänge zum Tessin in jeder Situation offen zu halten.

Ja, wer macht denn das? Oder wer kann denn das machen ausser die Armee? Es kann darum gehen, Räume zu überwachen, zu bewachen, zu kontrollieren, zu sichern - mehr als einen Raum. Wer sonst als die Armee kann das machen? Es kann darum gehen, Objekte zu schützen; es kann auch darum gehen, Personen zu schützen. Stellen Sie sich das Ereignis in Madrid in der Schweiz vor. Wenn es bei diesem Einzelereignis bleibt, dann geht es natürlich primär um Rettungseinsätze; sie werden primär oder fast ausschliesslich durch rein zivile Elemente geleistet. Aber immerhin, bei keinem dieser Attentate ist man sicher, ob ein Land nicht durch ein zweites oder ein drittes Attentat erschüttert wird, um effektiv seine Souveränität zu brechen. Es braucht heute in dieser vernetzten Gesellschaft nicht mehr Panzerangriffe, um das zu tun. Ja, wer stellt denn die Mittel zur Verfügung, selbst wenn Sie die Polizeibestände erhöhen? Wer stellt denn die Mittel zur Verfügung, um jetzt Grenzen, Achsen, Räume, eine Vielzahl von Objekten, Infrastrukturanlagen und anderes zu schützen - und das in einer Zeit, in der nicht Kriegsmobilmachung ausgerufen ist? Das kann also dazu führen, dass Teile der Armee so in den Einsatz kommen, dass wir Teile der Armee aufbieten müssen; aber um die Durchhaltefähigkeit zu erhalten, findet eine gewisse Rotation statt. Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von Sicherheitserfordernissen, die eben dieses modulare Konzept von "Armee XXI" abzudecken hat.

Alles, was ich jetzt gesagt habe, ist nicht neu. Wir haben das hier beim Sicherheitspolitischen Bericht diskutiert. Deshalb missachten alle diese Unterstellungen, man suche da eine neue Legitimation, eigentlich das, was wir bisher beschlossen haben. Und - das sei zum Schluss gesagt - sie missachten auch das, was das Volk mit beinahe 80 Prozent Zustimmung gutgeheissen hat. Also, es geht in diesen Einsätzen mit keinem Wort um eine Militarisierung der inneren Sicherheit. Als ob Sie das mit Milizsoldaten machen könnten! Überlegen wir uns das einmal: mit Soldaten, die drei Wochen im Dienst und die übrigen Wochen des Jahres dann als Zivile dem gleichen Regime unterstellt sind. Glaubt denn jemand, es gelinge so, die innere Sicherheit zu militarisieren? Gott sei Dank nicht, das wollen wir ja auch nicht!

Im Übrigen haben andere Länder die genau gleichen Probleme. Ich stelle fest, dass das Überschreiten dieser Schwelle - um die heutigen Erfordernisse in diesem Bereich, in dem äussere und innere Sicherheit nicht mehr klar trennbar sind, auch im Kopf nachzuvollziehen - in den lateinischen Staaten kaum ein Problem ist. Frankreich und andere Länder haben längst solche kombinierten Lösungen. In nordischen Staaten wird das ebenfalls praktiziert. Selbst in Deutschland, wo die Hemmschwelle wahrscheinlich relativ am grössten ist, wird heute darüber diskutiert, weil man doch glaubt, dass auch Deutschland nicht nur am Hindukusch zu verteidigen ist.

Jetzt zum Zweiten, ich breche jetzt zu unserem Auftrag herunter. Denn letztlich habe ich das, was ich jetzt gesagt habe, in der Funktion als Bundesrat gesagt, der mit Kantonen, teilweise auch mit Gemeinden zusammen hier die Sicherheit sicherzustellen hat.

Noch ein Wort zu den Polizeibeständen. Ich habe es bereits in den Kommissionen erklärt: Ich bin doch der Letzte, der etwas dagegen hat, wenn die Kantone die Bestände ihrer Polizeikorps erhöhen. Aber selbst wenn sie diese Bestände erhöhen - teils wird gesagt, das sei theoretisch, teils wird gesagt, das sei konkret; lassen wir das, die Zahl ist nach meiner Ansicht ebenfalls zu tief -, werden sie nie genügend Polizeikräfte haben, um beispielsweise ein WEF oder einen G8-Gipfel oder anderes schützen zu können. Sonst richten sie sich effektiv auf diesen Spitzenbedarf aus, wie er erwähnt wurde, und das wäre nicht vernünftig. In diesem Zusammenhang wird mir dann jeweils entgegengehalten: Ja gut, für solche Einsätze brauchen wir dann die Armee. Einverstanden, ich kann die Alternative nicht erzwingen, und ich tue es auch nicht. Aber überlegen wir uns einmal: Für die grössten Einsätze wird das Milizheer benötigt, dort kommt es dann in den Einsatz, und dort, wo es eigentlich im täglichen Ablauf um das Gewinnen von Know-how, von Erfahrungen geht, dort will man die Armee ausschliessen. Man schickt sie dann also praktisch aus dem Stand in die unmittelbar gefährlichsten Einsätze. Auch da ist es nicht nutzlos, wenn ein Teilelement dieses Raumsicherungsauftrages gelegentlich geübt werden kann.

Aber ich sage nochmals: Das ist keine Zielsetzung des Bundesrates und schon gar nicht des Departementes. Letztlich definieren die Kantone und die Sicherheitslage diese Schwelle.

Es ist so, dass wir in Bezug auf die Rotation in diesen Verbänden noch Verbesserungsbedarf haben. Es ist so, dass wir in diesem Bereich auch daran sind, in Bezug auf die Ausbildung und dann auf die Aufträge - auch das war Gegenstand der Diskussion in der Kommission - besser zu werden. Es ist so, dass wir hier noch einiges an Anstrengungen unternehmen müssen, um dieser Anforderung gerecht zu werden, aber immer nur so weit und so lange, wie sie gestellt wird.

Ich schliesse mit einem Bericht von der Front ab. Ich erhielt dieser Tage von einem Offizier die Zusammenstellung eines Debriefing - wie man heute sagt - von einer solchen Einsatzeinheit, einem Gebirgsinfanterieregiment, das in einem solchen Einsatz war. Dieser Offizier schreibt mir: "Als Regimentsstab führten wir nach den Einsätzen ein Debriefing mit den Angehörigen der Armee durch. Ich leitete die Gruppe Soldaten. Daraus kurz zusammengefasst folgende Aussagen: 'Sinnvoller, nötiger Einsatz, wenn auch teilweise langweilig'". Ja, das ist beim Wachtdienst so. "'Die Offiziere waren mit der Aufgabe der Diensteinteilungen zum Teil überfordert: Urlauber, Krankheiten usw. Die Freizeit und Ruhezeit wurden von der Führung vernachlässigt, keine Programme, die auch in der Nacht benutzt werden konnten, z. B. attraktive Kantine, Filme usw.' Auf Stufe Soldat wurde dieser Dienst mit Stolz geleistet. Aussteiger, d. h. Stänkerer, gab es immer. Aber die Anzahl war gleich gross wie in einem normalen WK." Für all diejenigen, die schon solche Dienste geleistet haben, ist das kein schlechtes Zeugnis. Aber es zeigt, dass wir hier noch einiges zu lernen haben.

Zum konkreten Fall: Der Bundesrat verlangt hier Ihre Zustimmung, weil es - wie selbst von kritischer Seite, von Herrn Béguelin, gesagt wurde - keine Alternative gibt. Vor diesem Hintergrund sind wir verpflichtet, hier den Kantonen die Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kantone und Städte bedanken sich dafür im Übrigen beim Bundesparlament; auch solche Reaktionen habe ich schriftlich erhalten.

Im Übrigen: Die Einsatzform wird nicht vom VBS geprüft; die Schwelle, ob überhaupt ein subsidiärer Einsatz stattfindet oder nicht, wird vom EJPD geprüft. Es ist keineswegs so, [PAGE 569] dass alle Gesuche, die reinkommen, einfach bewilligt werden. Aber immerhin: Wenn Bedarf besteht und ausgewiesen ist, hat das EJPD entsprechend zu entscheiden, und die Armee hat sich so vorzubereiten, dass sie diesem Gesetzes- und Verfassungsauftrag gerecht werden kann.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, auch allgemein etwas zu dieser Frage zu sagen. Ich bitte Sie, einzutreten und die Vorlage gutzuheissen.