Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Bevor uns der Pulverdampf der Worte in der Detailberatung die Sicht vernebelt, erlaube ich mir zum Eintreten als Nichtkommissionsmitglied zwei Bemerkungen. Ich mache sie beim Eintreten und möchte damit die Detailberatung entlasten.

Erstens bin ich für Eintreten und werde beim Rüstungsprogramm der Kommissionsmehrheit zustimmen. Der Antrag der Mehrheit - kombiniert mit der Kommissionsmotion - bedeutet für mich nicht, dass der Beschaffungsentscheid für die Genie- und Minenräumpanzer begraben wird, sondern er wird aufgeschoben. Aufgeschoben heisst heute nicht aufgehoben.

Aufgrund der heutigen Ausgangslage ist es nicht nur legitim, sondern auch unsere Pflicht, zu den Beschaffungsvorhaben nicht nur kritische Fragen zu stellen, wie dies die Kommission tut, sondern bestimmte Elemente dieser Beschaffungen auch zurückzustellen, wenn uns die Grundlagen nicht genügend plausibel erscheinen. Auch ein solcher Entscheid kann beileibe nicht als Gradmesser für die Armeefreundlichkeit genommen werden.

Wenn ich das VBS richtig verstanden habe, kommt man bei einer Verschiebung der Beschaffung der Genie- und Minenräumpanzer auch nicht in eine zeitkritische Phase bei diesem Geschäft. Ich bin dem Departementschef dankbar, wenn er bei der Detailberatung gerade zu dieser Einschätzung bezüglich des Zeitplanes Stellung nehmen kann.

Mit dem Rüstungsprogramm werden neue Flugzeuge beschafft; gleichzeitig werden die Mirage-Kampfflugzeuge ausgemustert werden. Dazu erlaube ich mir aus aktuellem Anlass eine zweite Bemerkung. Bei der Ausmusterung der Mirage-Jets müssen thoriumhaltige, d. h. radioaktive Materialien ausgebaut und bis zu einer endgültigen Entsorgungslösung fachgerecht zwischengelagert werden. Am vergangenen Wochenende musste die Regierung meines Kantons aus den Medien erfahren, dass dieses radioaktive Material aus den Mirage-Kampfflugzeugen in einem Armeestollen bei Amsteg gelagert werden soll.

Die Reaktionen vor Ort auf diese Information aus den Medien sind auch entsprechend ausgefallen. Jede Regierung wird durch eine solche Informationspolitik jeglicher Möglichkeit einer differenzierten Stellungnahme beraubt. Natürlich stehen wir grundsätzlich alle in der Pflicht, für die Lagerung oder Zwischenlagerung auch heikler Abfälle besorgt zu sein. Aber radioaktive Abfälle wecken nun einmal überall in unserem Land Ängste. Dies ist selbst dann der Fall, wenn es sich allenfalls um leicht radioaktives Material handelt. Deshalb ist gerade von den Behörden eine besondere Sensibilität gefragt.

Dieses Fingerspitzengefühl habe ich hier vermisst. Diese Informationspolitik ist zu rügen und kann so nicht akzeptiert werden. Eine offene und transparente Information durch den Departementschef kann heute vertrauensbildend wirken. Als Ausgangspunkt ist natürlich auch mir bewusst, dass es sich nicht um ein Endlager, sondern um eine Art Zwischenlager für radioaktive Abfälle handelt, die noch nicht für ein Endlager endkonditioniert sind.

Auch kommt anscheinend das Strahlenschutzgesetz zur Anwendung, und es ist eine entsprechende Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit erforderlich. Einem Protokoll von Armasuisse kann anscheinend entnommen werden, dass das ursprünglich vorgesehene Munitionslager beim Alpnacher See ungeeignet ist. Gemäss dem gleichen Protokoll wird davon ausgegangen, dass Amsteg geeignet sein dürfte. Die Suva als zuständige Aufsichtsbehörde hat diesen Standort bereits am 12. August dieses Jahres besichtigt.

Herr Bundesrat, wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie heute diese Gelegenheit nutzen, hier Transparenz zu schaffen. Folgende Fragen stehen im Raum: Wo stehen wir in diesem Verfahren bei der Zwischenlagerung des thoriumhaltigen Materials von den Mirage-Kampfflugzeugen? Welches Verfahren kommt bei der Bewilligung eines Zwischenlagers zur Anwendung? Ist das Gesuch beim Bundesamt für Gesundheit schon eingereicht worden? Welche Standorte wurden evaluiert? Welches ist das Ergebnis beziehungsweise Zwischenergebnis dieser Standortevaluation? Warum wurden die Kantonsbehörden noch nicht informiert, beziehungsweise wann gedenkt man, diese Behörden und die Bevölkerung zu informieren? Schlussendlich: Ist vorgesehen, neben dem thoriumhaltigen Material aus den Mirage-Kampfflugzeugen noch weiteres radioaktives Material am gleichen Standort zwischenzulagern?

Ich danke Ihnen für Ihre klärenden Antworten zu diesen Fragen.