Schwaller Urs · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich stehe zur "Armee XXI" und zum Grundsatz der materiellen Umsetzung des Konzeptes. Wenn ich gleichwohl in der SiK den Antrag eingebracht habe, auf jeden Fall vorläufig auf die Anschaffung der Genie- und Minenräumpanzer zu verzichten, so waren für mich folgende Gründe ausschlaggebend:

Für die erfolgreiche Umsetzung der "Armee XXI" waren im Zeitpunkt der Diskussion in den Kommissionen und Räten etwa 4,3 Milliarden Franken pro Jahr als notwendig erklärt worden. Heute stehen für die Belange der Armee 3,9 Milliarden Franken zur Verfügung. Die offenen Verpflichtungskredite betragen 3,3 Milliarden Franken. Weitere Einsparungen im Bereich der Armee sind in Anbetracht der nicht sehr ermutigenden Lage der Bundesfinanzen nicht nur nicht auszuschliessen, sondern meines Erachtens wahrscheinlich und notwendig.

Auch wenn das vorgelegte Rüstungsprogramm betragsmässig kleiner als die früheren ist, obwohl es mit den Vorgaben des Budgets und vor allem des Finanzplans vereinbar ist und obwohl sich unter Einbezug der geplanten Anschaffungen ab dem Jahr 2006 ein finanzieller Handlungsspielraum von jährlich 200 Millionen Franken bzw. 150 Millionen Franken ergibt, möchte ich genau wissen, ob der diesen Panzern zugeordnete Auftrag auch bei einem kleineren Militärbudget noch immer prioritär ist. Die Beantwortung dieser Frage scheint mir umso wichtiger zu sein, als uns in der SiK erklärt wurde, zu einer guten Aufgabenerfüllung brauche es an und für sich 25 dieser Genie- und Minenräumpanzer, dass man sich aber im Verlauf der Diskussionen, auch um den Spardruck etwas aufzufangen, zuerst mit 15 und schliesslich mit 12 Genie- und Minenräumpanzern zufrieden gegeben habe.

Da stimmt für mich etwas nicht. Wenn diese Panzer für die Auftragserfüllung tatsächlich so prioritär und unabdingbar sind, hätte man sich nicht mit einer halben Sache begnügen dürfen. Stutzig hat mich auch gemacht, dass offenbar im Bereich der Panzer weitere Anschaffungen für das volle [PAGE 573] Ausrüstungsprogramm der mechanisierten Kräfte anstehen. Wenig kann ich auch mit dem Argument anfangen, bis anhin habe das Parlament ja alle Anschaffungen in diesem Bereich bewilligt. Es kann doch nicht sein, dass man dem Vorschlag zustimmen muss, nur weil in früheren Jahren bereits Panzer angeschafft worden sind.

Gerade weil ich mir nicht anmasse, alle Feinheiten der militärischen Strategieüberlegungen zu kennen und zu verstehen, aber meine Zweifel habe, ob die Panzerverbände in der heutigen Bedrohungssituation tatsächlich noch die wichtigsten Einsatzmittel sind, scheint es mir wichtig, dass der Bundesrat noch einmal klar sagt, weshalb für ihn diese zwölf Genie- und Minenräumpanzer - unabhängig von der ins Haus stehenden notwendigen Ausgabenreduktion in unserer Armee und auch unter tief greifend geänderten finanziellen Bedingungen - immer noch erste Priorität haben.

Ebenfalls etwas kurz greift für mich das in den letzten Tagen gehörte Argument, der Panzerbeschaffung sei auch aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung zuzustimmen, bzw. es dürfe nicht vergessen werden, dass die Räumpanzer auch zur Bewältigung von Naturkatastrophen in der Schweiz äusserst wichtig seien.

Der finanzielle Spielraum hat sich in den letzten Monaten verändert und wird sich weiter verändern. Es scheint mir daher richtig zu sein, sich Zeit zu lassen und sich Zeit zu geben, um die Beschaffung dieser Genie- und Minenräumpanzer noch einmal zu hinterfragen. Nicht die "Armee XXI" ist bestritten, sondern bestritten ist, wie die einzelnen Aufträge der Armee unter dem Eindruck der Sparvorgaben zu gewichten und wie diese Aufträge anschliessend auch materialmässig umzusetzen sind. Das ist alles. Also bitte keine emotionalen "Panzersalven"! Wenn der Antragsteller den Kauf von Panzern noch einmal überprüfen will, macht ihn das noch nicht zum Armeeabschaffer auf Raten.

Was die Transportflugzeuge anbelangt, so habe ich deren Beschaffung schliesslich zugestimmt, weil uns mehrmals glaubwürdig erklärt worden ist, dass für Auslandeinsätze, die ich in der heutigen Form befürworte, eine Zusammenarbeit mit dem internationalen Transportpool notwendig sei. Wer eine solche Zusammenarbeit mit dem internationalen Transportpool will, muss auch damit einverstanden sein, dass die Schweiz Flugzeuge in diesen Pool einbringt. Eine internationale Kooperation, die diesen Namen verdient, kann nicht mit einem Nulleinsatz bewerkstelligt werden.

Ich ersuche Sie deshalb, der beantragten Flugzeugbeschaffung zuzustimmen. Ich ersuche den Bundesrat aber, noch einmal vertieft abzuklären, ob nicht weitere Synergien in der Organisation von Auslandeinsätzen unter den betroffenen Departementen zu finden sind.