Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich schliesse mich dem Antrag der Kommission an; dies aber ganz klar in der Meinung, dass das Thema damit nicht endgültig erledigt ist, sondern im Zusammenhang mit der OG-Totalrevision wieder aufs Tapet kommen wird. Die Angleichung der Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes an jene des Bundesgerichtes wird ja auch von der Expertenkommission für die OG-Totalrevision vorgeschlagen.