Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Als Präsident des Schweizerischen Viehhändlerverbandes - damit habe ich meine Interessenbindung offen gelegt - äussere ich mich zu diesem Artikel 13 vor allem aus einem Grund: Ich äussere mich deswegen, weil mir Herr David mit den ersten Worten in seinem [PAGE 609] Votum eine Rolle unterschoben hat, die ich im Namen aller Viehhändler in der Schweiz ablehnen muss.

Sie haben gesagt, dass Sie die Bilder der Viehtransporte vor Augen hätten. Diese Emotionalisierung mit den Bildern der Viehtransporte, die Sie jetzt ins Spiel bringen, halte ich für unfair. Was im Fernsehen in den letzten vier, fünf Jahren gezeigt worden ist und was zu Recht die Empörung im Schweizervolk provoziert hat, waren ausnahmslos Langstreckentransporte in der EU. Das waren Bilder, die Sie in der Schweiz nicht sehen. Das waren Bilder, die in der Schweiz einerseits aufgrund der Selbstkontrolle, andererseits aber auch wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen so gar nicht auftreten können. Sie können auch deswegen nicht auftreten, weil wir diese Distanzen gar nicht haben. Wenn Sie einen Schlachtviehtransport von Norddeutschland bis nach Dubai mit einem Schlachtviehtransport zwischen Balterswil und dem Schlachthof Basel vergleichen wollen, dann muss ich das Ihnen überlassen. Aber es ist in der Sache falsch und unfair. Das Bild eines tierverachtenden Tiertransporteurs muss ich wirklich weit von mir weisen. Wir sind in den letzten Jahren zu Unrecht in diese Ecke gedrängt worden.

Zum Begriff des "unnötigen Tiertransportes". Es heisst in Artikel 13 Absatz 1 gemäss Minderheit David neu: "Tiertransporte sind auf das Nötigste zu beschränken." Ich habe aus der Diskussion gelernt, dass das zwei Aspekte hat: einerseits die Häufigkeit und andererseits auch die Distanz. Es hat noch einmal zwei Aspekte, nämlich den gewerbsmässigen Tierhandel und die Transporte, die quasi als Freizeit- oder Privatvergnügen veranstaltet werden. Zu dieser zweiten Kategorie äussere ich mich nicht, obwohl das auch sehr problematisch werden könnte. Zu diesen Hundetransporten nur so viel: Wenn ich einen Hund von zu Hause in den Wald transportiere, weil ich dort mit ihm joggen will, ist das vermutlich bereits eine unnötige Transportveranstaltung. Aber darüber sage ich hier nichts.

Bei den gewerbsmässigen Transporten sehe ich punkto Häufigkeit überhaupt keinen Regelungsbedarf. Jeder Transport ist nämlich teuer; er ist ein Aufwand, den jeder Bauer in der heutigen Zeit zu minimieren gedenkt - er muss ihn minimieren! Es gibt keinen Bauern, der nicht ohne einen vernünftigen Grund ein Tier herumchauffieren lässt. Es gibt in der heutigen landwirtschaftlichen Szene in der Tat praktisch nur noch drei Sorten von Viehtransporten, welche von Bedeutung sind: erstens den Handelstransport von Lebendvieh von einem Landwirt zum anderen, also den Nutzviehhandel, von einem Aufzuchtbetrieb zu einem Bauernbetrieb oder unter Bauernbetrieben selbst; zweitens die Sömmerungstransporte vom Tal auf die Alpen und retour; drittens die Schlachttransporte. Es kommt eine vierte Kategorie von geringerer Bedeutung dazu: Das sind die Transporte an die Ausstellungen, die schönen Viehschauen usw. - wenn die Tiere nicht aufgetrieben werden.

Angesichts dieser Häufigkeit sehen Sie automatisch, dass Handelstransporte erstens einmal relativ kurze Transporte sind - in der Schweiz sind es maximal 200 Kilometer, mehr macht man da nicht - und dass es zweitens Transporte sind, die sich auszahlen müssen, denn sonst macht sie der Bauer gar nicht. Bei den Sömmerungstransporten sind wir von der Landschaftsseite und von der Raumplanung her eigentlich noch froh, dass wir gottlob noch Leute haben, die unsere Alpen bestossen, denn sonst würden sie verganden. Bei den Schlachttransporten ist die Häufigkeit durch den Zweck der Veranstaltung gegeben; es gibt nur einen Transport pro Tier.

Nun komme ich zum Zweiten, das ist die Distanz. Hier muss ich Ihnen einfach sagen, Frau Fetz: Sie haben Recht, das Problem besteht in der Konzentration der Schlachthöfe. Die Konzentration der Schlachthöfe hat auch etwas mit der Bundesregulierung der ganzen Geschichte zu tun. Auch hier hat man in einem blinden Eifer weitgehend EU-Normen übernommen. Dies mit der Konsequenz, dass eben der kleine Dorfmetzger heute gar nicht mehr schlachten darf, wenn er die hygienischen, lebensmittelpolizeilichen Anforderungen, die wir im autonomen Nachvollzug aus dem EU-Recht übernommen haben, erfüllen will.

Ich gehe davon aus, dass es immer noch so ist - Carl Miville war im Verwaltungsrat der Coop, auch alt Bundesrat Stich war bei der Coop -: Im Grossen und Ganzen ist Coop immer noch etwas SP-freundlich. Seien Sie doch so gut, tun Sie etwas in dieser Hinsicht, und sagen Sie Ihren Coop-Oberen, sie sollen einmal aufhören, die Schlachthöfe in der Nordwestschweiz zu konzentrieren! Sagen Sie Herrn Fritschi, er solle einmal im Berner Oberland ein Schlachthaus auftun, sagen Sie Herrn Fritschi, er solle einmal im Kanton Wallis ein Schlachthaus auftun, sagen Sie Herrn Fritschi, er solle einmal im Kanton Graubünden ein Schlachthaus auftun! Dann müssten die Bauern, die auf der Stätzer-Alp ihre "Galtlige" verkaufen, nicht bis nach Basel hinunterfahren, dann könnten sie wieder in Chur schlachten lassen. Es ist irgendwo nicht ganz korrekt und nicht ganz richtig, wenn Sie von Ihrer Seite her die langen Tiertransporte anprangern, aber in Ihren eigenen Reihen Leute haben, die - unter volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten natürlich zu Recht - alles konzentrieren wollen. Es ist irgendwo inkonsequent, was da abläuft.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag David abzulehnen und dem Mehrheitsantrag - Frau Fetz hat ja gesagt, dass dieser sehr gut sei - zuzustimmen.