Germann Hannes · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Nach dieser Eintretensdebatte, die doch etwas länger gedauert hat, als ich erwartet oder befürchtet hatte, bleibt mir eigentlich nur noch, auf das hinzuweisen, was Herr Stähelin gesagt hat: Nach seinem Staatsverständnis muss der Staat von unten nach oben aufgebaut sein, und er hat das Subsidiaritätsprinzip und die Notwendigkeit unterstrichen, dass sich Gemeinden selber organisieren können sollten. Genau das soll eigentlich mit dieser Charta, mit diesem Recht, ja bewirkt werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang und in Anlehnung an das Votum von Kollege Pfisterer gerne nochmals darauf hin, dass die Gemeindeautonomie seit einigen Jahren ein Institut des Bundesrechtes ist; ich verweise auf Artikel 50 der Bundesverfassung. Materiell wird sie jedoch durch das kantonale Recht definiert. Die Gemeindeautonomie wird durch das Bundesrecht gemäss Artikel 189 Absatz 1 der Bundesverfassung geschützt.

Das Bundesgericht hat das Recht der Gemeinden, bei Verletzungen ihrer Autonomie die Verfassungsrichter anzurufen, schon lange als verfassungsmässiges Recht anerkannt. Die Gemeinden können dieses Recht bereits heute mit einer staatsrechtlichen Beschwerde geltend machen. Ich weiss nicht, ob man da nicht ein bisschen viel in diese Bestimmungen hineininterpretiert. Ich möchte darum einfach nochmals auf Folgendes verweisen: Der Städteverband, der Gemeindeverband und die einstimmigen Kantonsregierungen, die sich sehr intensiv mit dieser Vorlage befasst haben - wie wir jetzt verschiedentlich gehört haben -, stehen hinter diesem Beitritt. Es bestehen keine Unklarheiten bei der Rechtsanwendung. Wir haben auch definiert, was bindend und was nicht bindend ist. Letztlich muss ich sagen, auch in Anlehnung an das Votum von Herrn Gentil: Das Signal, das wir hier im Falle einer Ablehnung aussenden würden, wäre schon etwas komisch. Ebenso komisch - ich kann mir diese Bemerkung jetzt nicht verkneifen - ist Folgendes: Wir sind in der Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen - ich wiederhole es noch einmal: mit 9 zu 0 Stimmen - auf die Vorlage eingetreten; dies einfach, damit das auch noch richtig gestellt wäre.

Ich bitte Sie nun wirklich, diesem Antrag zu folgen.