Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, auch ohne Erfahrung als ehemaliger aktiver Erziehungsdirektor, aber aus staatspolitischer Sorge heraus, hier eine Bemerkung zu machen. Ich bin dankbar, von den Mitgliedern der Kommission zu spüren, dass sie sich in dieser Sache "unterwegs" fühlen und weiterarbeiten wollen. Das ist entscheidend!

Ich persönlich stehe unter dem Eindruck, dass ein erheblicher Unterschied besteht zwischen der Wahrnehmung dieser Probleme bei den Behörden und der Wahrnehmung bei der Bevölkerung. In Kreisen der Behörden werden die "alten Gärtchen" gepflegt. Aber in der Bevölkerung sind diese Mauern zumindest am Einstürzen, wenn sie nicht schon eingestürzt sind. Unsere heutige Ordnung trifft immer weniger auf Verständnis und Akzeptanz. Die Bevölkerung erwartet mehr Effizienz, sie erwartet mehr Harmonisierung, sie erwartet mindestens erheblich mehr Zusammenarbeit. Aus dieser Perspektive begrüsse ich die parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Präsidenten und bitte Sie, ihr Folge zu geben. Dabei möchte ich zwei Anliegen mitgeben:

1. das Anliegen der Zentralisierung und Harmonisierung;

2. das Anliegen einer ausgewogenen Mitwirkungsordnung.

Zum Ersten: Nach dem Votum von Herrn Bieri, aber jetzt auch von Herrn Schmid ist es noch klarer für mich, dass das Problem nur mit einer wesentlichen Verschiebung des Einflusses auf den Bund gelöst werden kann. Der jetzige Ansatz der Vernehmlassungsvorlage ist meines Erachtens nicht genügend. Auf dieser Ebene werden wir vielleicht einen politischen Konsens erreichen, aber keine Lösung in der Sache. Es muss mehr geschehen! Die Harmonisierung in der Qualität, die Koordination unter den Hochschulen, ist eben mehr als nur ein freiwilliges Arrangement einer jetzt gerade sehr günstigen Konstellation unter den Rektoren: Es geht um eine einheitliche Regelung der Eckwerte Dauer, Übergänge, Anerkennung der Abschlüsse, dann auch um ein entsprechendes finanzielles Engagement des Bundes und selbstverständlich um die Gewährleistung der Autonomie der Hochschulen.

Ich bin gedrängt, auch durch das Votum von Herrn Schmid, noch einmal Folgendes zu unterstreichen: Ich habe mir vorgenommen, Sie daran zu erinnern, wie wir uns beim Projekt NFA bemüht haben, eine gewisse Parallelität zwischen der finanziellen Verantwortung und dem Einfluss, der Entscheidungsbefugnis, zu schaffen. Das Gleiche muss auch hier gelten. Und ein solches ausgewogenes System besteht heute nicht. Das Hochschulwesen darf nicht nur durch die Hochschulkantone und teilweise durch den Bund, sondern es muss durch alle Kantone gesteuert werden. Das gelingt uns letztlich ja nur, wenn der Einfluss des Bundes entsprechend erhöht wird. Ich bitte sehr darum, dass man hier einen entscheidenden weiteren Schritt macht, der über das bisher Vorbereitete hinausgeht. Sonst sind wir am Schluss gleich weit.