Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Das Budget 2005 ist schuldenbremsenkonform. Es beachtet den Abbaupfad gemäss Finanzhaushaltgesetz; wir haben im nächsten Jahr 1 Milliarde Franken weniger strukturelles Defizit. Wir haben das Entlastungsprogramm 2003 beschlossen, das Entlastungsprogramm 2004 mit nochmals 2 Milliarden Franken steht in Aussicht. Wir haben eine Aufgabenverzichtplanung in Aussicht; der Finanzplan 2006-2008 zeigt einen guten Weg auf und ist schuldenbremsenkonform, mit gewissen Vorbehalten, die man bei einer Planung immer anbringen kann. Die Stossrichtung stimmt also; wir haben viel gemacht, und auch der Bundesrat hat in den letzten zwei, drei Jahren viel gemacht.

Eine Rückweisung des Budgets ist nicht gerechtfertigt. Die Vorgabe, die jetzt im Minderheitsantrag Maurer gestellt wird, ist in dieser kurzen Zeit leider unrealistisch; sie ist in einem Jahr denkbar, wenn wir einen Schritt weiter sind. Es wäre eine Übersteuerung des Ganzen. Alle, die in einem Unternehmen tätig gewesen sind, wissen, dass Rosskuren zuerst einmal Geld kosten; es wären also wahrscheinlich keine Ersparnisse zu erzielen. Ein budgetloser Zustand wäre im Hinblick auf das Wachstum, das wir haben wollen, sicher nicht gut. Wir wollen ja in diesem Land Stimmung machen, und es soll doch niemand glauben, ein Übergang ins neue Jahr ohne Budget würde in der Wirtschaft eine besonders gute Stimmung hervorrufen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Maurer abzulehnen, und verweise auf die Möglichkeiten im Rahmen des Finanzplanes und des Budgets 2006.

Zu den Votanten habe ich nur eine kleine Bemerkung im Sinne einer Richtigstellung: Es wurde gesagt, die Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen würden abnehmen. Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Genau in diesen Bereichen hat man Prioritäten gesetzt und hat jetzt und in den kommenden Jahren einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen.